Trotz Minus: Etat ist beschlossen

Oschersleben l Die Sitzung mit insgesamt 34 Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil begann mit dem Antrag von Stadträtin Lieselotte Drohberg (Die Grünen), den Beschluss zum Haushalt von der Tagesordnung zu nehmen. „Ich kann mich nicht erinnern, dass wir jemals einen Haushalt beschlossen haben, der ein Minus von mehr als zwei Millionen Euro aufweist. Wir brauchen mehr Zeit, um nach Wegen zu suchen, das Defizit auszumerzen. Ich beantrage zudem zum Haushalt eine Sondersitzung abzuhalten“, meint die Stadträtin. Doch mit dieser Auffassung stand sie allein auf weiter Flur. Nur sie stimmte zu, alle anderen Stadträte lehnten die Änderung zur Tagesordnung ab. Und trotz des Defizits von rund 2,6 Millionen Euro gab es zum vorgelegten Etat-Entwurf keine langen Diskussionen und die Mehrheit der Ratsfrauen und -männer stimmte zu.

Lieselotte Drohberg kritisierte den Fakt, dass die Stadt Oschersleben nach wie vor einen sehr hohen Hebesatz (430 Prozent) hinsichtlich der Gewerbesteuern habe. Vor zehn Jahre sei der Hebesatz angehoben worden, es sollte nur vorübergehend sein. „Wenn wir das Gewerbegebiet ausgelastet bekommen wollen, müssen die Steuern runter. Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden, die Umrüstung auf LED oder Blockheizkraftwerke tragen dazu bei, von den hohen Energiekosten runter zu kommen“, schlug die Oschersleberin vor. Ulrich Spey (SPD) habe 2006 der Steuererhöhung zugestimmt. Derzeit nehme die Stadt rund 4,5 Millionen Euro an Gewerbesteuern ein. „Wie viel wären es weniger, würden wir die Steuern wieder senken?“, fragte er. Die Beantwortung der Frage werde nachgereicht.

Wolfgang Zahn (SPD) sieht im vorgelegten Etat einen guten Mix für die Bürger. Er fordert vom Land eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. „Das Finanzausgleichsgesetz (FAG) muss geändert werden. Die nächsten Jahre werden sonst für die Kommunen die blanke Katastrophe. Eine größere Entlastung für die Kommunen müssen wir einfordern“, so seine Auffassung.

„Ich bin über diesen Haushalt nicht glücklich, doch er findet dennoch meine Zustimmung, weil wir viele Punkte anschieben und bewirken können“, so Torsten Schubert, Finanzausschussvorsitzender und CDU-Fraktionschef. Beispielsweise mit dem Beschluss zum Bau einer neuen Schwimmhalle, der Erschließung weiterer Wohngebiete und dem Schaffen von Wohnraum werde dafür gesorgt, dass die Leute hier bleiben.„Im Verlauf der nächsten Monate wird es uns möglich sein, verschiedene Haushaltspositionen zu hinterfragen und auch zu ändern“, meinte Schubert.

Einsparungen versprechen sich die Stadträte hinsichtlich der Personalkosten von der ebenfalls am 16. Dezember beschlossenen Organisationsanalyse. Diese werde die Strukturen der Stadtverwaltung hinterfragen und nach Einsparpotenzialen suchen. Im Etat der Stadt Oschersleben für 2016 sind allein für Personalkosten knapp 9,8 Millionen Euro eingestellt. Das ist eine Steigerung von rund 500 000 Euro.

Beschlossen hat der Stadtrat am 16. Dezember ebenso, eine Schwimmhalle am Standort Bahnhof zu bauen. Dafür wurden Fördermittel beim Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung beantragt. Ein Eigenanteil in Höhe von 3,36 Millionen Euro sind im Haushalt eingestellt. „Klappt es mit den Fördermitteln nicht, haben wir einen Plan B“, kommentierte Bürgermeister Benjamin Kanngießer.

Mit Beschluss des Stadtrates sieht der Etat zudem vor, dem TSV Hadmersleben jährlich einen maximalen Zuschuss von 40 000 Euro für die Bewirtschaftung einer Sporthalle zur Verfügung zu stellen. Die Halle werde neu gebaut.