Eltern sollen mehr zahlen

Ausleben l Zunächst hatte die Verwaltung eine Beschlussvorlage inklusive einer aktuellen Kostenkalkulation sowie einer Vergleichsaufstellung erarbeitet und diese den Räten im Vorfeld der Verbandsgemeinderatssitzung vorgelegt. Nötig wurde dies aufgrund eines Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses vom 12. Mai dieses Jahres über die Anpassung der Kitagebühren.

Dieser Beschluss wiederum wurde laut Amtsmitarbeiterin Nicole Schliebener notwendig, weil die kalkulierten Kosten von den tatsächlichen Kosten abweichen und diese ausgeglichen werden müssen. Ferner wurde die letzte Kalkulation 2013 durchgeführt. Daher habe laut Kommunalabgabengesetz in diesem Jahr eine Neukalkulation zu erfolgen.

Die von der Verwaltung erarbeitete Version zeigt, dass im Kindergartenbereich bereits 50 Prozent auf die Eltern umgelegt wird. „Im Bereich der Krippe und dem Hort ist dies nicht der Fall. Hier besteht somit Handlungsbedarf“, sagte Schliebener auf der Ratssitzung weiter. Eltern hätten weiterhin die Möglichkeit, eine Befreiung oder Teilbefreiung beim Jugendamt des Landkreises zu beantragen. Auch eine Geschwisterregelung laut Kinderföderungsgesetz des Landes komme zur Geltung. Diese bersagt, dass Eltern für das zweite Kind in der Einrichtung nur 60 Prozent vom Beitrag des ältesten Kindes zu zahlen haben. Das dritte Kind ist demnach beitragsfrei. Hortkinder sind allerdings ausgenommen.

Laut der von der Verwaltung vorgelegten Vergleichsaufstellung zahlen Eltern aktuell für vierstündige Betreuungen ihres Kindes in der Westlichen Börde 100 Euro. Im Vorharz müssen dagegen 127 Euro und in Halberstadt sogar 130 Euro berappt werde. Nur in Staßfurt wird derzeit mit 91 Euro weniger verlangt.

Der Vorschlag der Verwaltung sah nun vor, für Betreuungszeiten zwischen vier und elf Stunden die Gebühren um 10 bis 40 Euro pro Kind zu erhöhen. Für Monika Schmidt zu viel und den Eltern derzeit nicht zuzumuten. Deshalb schlug die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion CDU/SPD Westliche Börde vor, die Gebühren zwar anzuheben, jedoch nur um die Hälfte der von der Verwaltung vorgeschlagenen Zahlen.

Tobias Böhm von der Fraktion Gröningen dagegen forderte eine Aussetzung der Entscheidung. „Wir sollten abwarten, wie hoch die von der neuen Landesregierung versprochene Unterstützung zur Entlastung der Kita-Beiträge ausfallen wird“, begründete er seinen Vorschlag. Doch für die Mehrheit der Räte wird die Unterstützung nicht ausreichen. Am Ende stimmten 13 Räte für den Vorschlag von Rätin Monika Schmidt und 5 dagegen. Zwei Ratsmitglieder enthielten sich ihrer Stimme.

So werden die Gebühren für Kinder unter drei Jahren voraussichtlich steigen: