Oschersleben l Im Haushalt der Stadt Oschersleben und ihrer Ortsteile ist festgeschrieben, dass für das Bürgerbudget in diesem und im folgenden Jahr jeweils 50.000 Euro zur Verfügung stehen. Hintergrund ist das Ansinnen der SPD-Fraktion, die demokratische Einflussnahme der Bürger zu stärken und die Bürgerbeteiligung zu erweitern.

Breite Zustimmung im Stadtrat

Nehmen wir es vorweg: Mit 28 Ja-Stimmen hat die Einführung des Bürgerbudgets eine breite Zustimmung gefunden und damit steht dem besonderen Budget nichts mehr im Wege, von etlichen Fragen der Stadträte hinsichtlich der Umsetzung einmal abgesehen. Eine wesentliche Frage war die der Prüfung der Vorschläge, ehe sie zur Abstimmung durch die Bürger kommen. Einig wurde sich der Stadtrat darin, dass als nun zwingend notwendige Hausaufgabe ein Antragsformular und ein Richtlinienkatalog zu erarbeiten ist. Damit soll sich der Sozialausschuss beschäftigen.

Blick über den Tellerrand

Mitunter lohnt es sich, über den eigenen Tellerrand zu schauen, beispielsweise in Richtung der Kommunen, die bereits ein Bürgerbudget eingeführt haben. So beispielsweise die Stadt Eberswalde im Barnimer Land. Dort wurde im vergangenen Jahr zum inzwischen achten Mal das Bürgerbudget ausgereicht. Es hat eine jährliche Höhe von 100.000 Euro. Bis zum Stichtag 30. Juni eines Jahres können die Bürger Projekte einreichen. Zum Prozedere heißt es auf der Internetseite der Stadt: „Das Verfahren des Eberswalder Bürgerbudgets ist einfach, zuerst werden Vorschläge eingereicht, diese werden geprüft (Kosten, Zuständigkeit, Machbarkeit) und am Ende wird durch die Eberswalderinnen und Eberswalder direkt abgestimmt.

Die gewünschten Vorschläge werden dann im Folgejahr mit dem Bürgerbudget realisiert.“ Im Fall von Eberswalde prüft die Verwaltung die eingereichten Vorschläge. Hierzu sind in einer Satzung, die eigens für das Bürgerbudget erarbeitet wurde, ganz klare Kriterien vorgegeben. Dazu gehören: Ist der Vorschlag innerhalb der Frist (1. Juli, 0 Uhr bis 30. Juni 23.59 Uhr) eingegangen? Ist die einreichende Person in Eberswalde gemeldet und mindestens 14 Jahre alt? Ist die Stadt Eberswalde für das Vorhaben zuständig? Ist der Vorschlag umsetzbar und bewegt sich innerhalb der Kostengrenze von 15.000 Euro?

Kein Geld für Feiern oder Feste

Das Besondere dabei: Wenn jemand bereits Mittel aus dem Bürgerbudget erhalten hat, kann er für drei Jahre keine weiteren Gelder beantragen. „Darüber hinaus ist in der Satzung festgelegt, dass keine Feiern oder Feste gefördert werden dürfen“, erklärt Lars Stepniak, verantwortlicher Projektleiter „Bürgerbudget“ in der Stadt Eberswalde. Er ist im Übrigen in der Stadt Oschersleben kein Unbekannter, hat im vergangenen Jahr während der Demographiekonferenz über das Projekt seiner Heimatstadt berichtet.

Abstimmung ist öffentlich

Sind die eingereichten Projektvorschläge geprüft und zur Abstimmung zugelassen, kann das öffentliche Abstimmen starten. „Wir haben eine sehr hohe Zulässigkeitsquote. Über zwei Drittel der Vorschläge werden zur Abstimmung gebracht“, so Lars Stepniak. In einer Broschüre werden alle Vorschläge vorgestellt. „Wir stellen hier auch sehr transparent dar, warum ein Vorschlag nicht abstimmungsfähig ist. Es besteht die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen“, erklärt Stepniak weiter.

Vasen und Stimmtaler

In Eberswalde hat sich in den vergangenen Jahren eine öffentliche Veranstaltung im September eingespielt. Zwischen 10 und 18 Uhr können die Bürger abstimmen. Gegen Vorlage des Personalausweises erhält jeder Bürger für die Abstimmung fünf Stimmtaler. Diese kann er in verschiedene Vasen einwerfen. Jede Vase steht für einen Vorschlag. Nach der Abstimmung erfolgt die öffentliche Auszählung. Die Vorschläge mit den meisten Stimmen werden dann im Folgejahr gefördert.