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Gemeindehaushalt Premiere im neuen Verwaltungssitz in Gröningen

23.04.2021, 06:30

Von Yvonne Heyer

Gröningen l Nach einer Arbeitsberatung zum Haushalt war es am Mittwochabend Sache der Mitglieder des Ausschusses für Bauwesen und und Stadtentwicklung, sich mit dem Etat zu beschäftigen, ehe dieser am 31. Mai beschlossen werden soll. Dem Ausschuss kam die Ehre zuteil, das Sitzungszimmer des neuen Verwaltungssitzes einzuweihen. Nicht unerheblich hat die Stadt in den Neubau investiert, da war es schon beinahe logisch, dass die Sitzung mit einem Rundgang durch das neue Haus begann.

Als schließlich die Diskussion zum Haushalt 2021 startete, profitierten die Mitglieder des Ausschusses von der modernen Haustechnik. Auf einem großen Monitor waren die Zahlen und Fakten dargestellt. Auf mehr als 4,5 Millionen Euro belaufen sich die Gesamtaufwendungen, rund 3,5 Millionen sollen in diesem und teilweise im kommenden Jahr als Investitionen umgesetzt werden. Das sei für eine Stadt von der Größenordnung Gröningens eine ordentliche Hausnummer, wie Verbandsgemeindebürgermeister und Stadtrat Fabian Stankewitz (SPD) in seinen Ausführungen zum Etat feststellte. Gröningens Bürgermeister Ernst Brunner bedankte sich ausdrücklich bei Fabian Stankewitz. Ohne dessen persönlichen Einsatz würde angesichts des Personalnotstandes in der Kämmerei noch immer kein Haushalt vorliegen.

Mit dem vorliegenden Etatentwurf wird deutlich, dass die Stadt Gröningen den eingeschlagenen Weg in der Städtebauförderung fortsetzen und mit Unterstützung von Fördermittel weitere Projekte umsetzen möchte. Dazu gehört in jedem Fall die Sanierung eines ehemaligen Schulgebäudes in der Grabenstraße 14, wo die neue Grundschule entstehen wird.

Auch die Revitalisierung des „Edelhofes“ ist eines der Städtebauförderprojekte. Hier hat die Stadt Gröningen für die Erschließung und Zuwegung zur neuen Kita zu sorgen. Bei der Umsetzung dieser genannten Projekte müsse auf die nötigen Fördermittelrückflüsse geachtet und der Kassenkredit im Auge behalten werden. Dessen Höchstbetrag wird im Haushaltsentwurf auf 697?000 Euro festgelegt. Im Haushaltsentwurf sind 400?000 Euro für Grundstücksverkäufe als Einnahmen fest eingeplant. Diese Summe sei auch realistisch. Neu ist, dass Mittel für die Wohnungsverwaltung, die bislang über die „Umland“ in Egeln organisiert war, eingestellt sind. Allerdings sei der Vermietungsstand verbesserungswürdig. Das trifft beispielsweise auch für das Gut in Krottorf zu. Um ein neues Nutzungskonzept für das Gut – angedacht ist, hierher die Kita zu verlagern - zu schaffen, sollen Fördermittel über das europäische Förderprogramm Leader beantragt werden.

Für die nächsten Jahre sei es realistisch, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen bei rund 600?000 Euro einpegeln werden. Allerdings werde der Anteil der Einkommensteuer sinken.

Rund 80?000 Euro sind im Etat für den Abriss des einsturzgefährdeten Wohnhauses Planstraße/Kirchstraße in Großalsleben vorgesehen. In der Ausschusssitzung wurde nochmals festgestellt, dass es zum Abriss keine Alternative gibt und die Kosten für eine weitere Sicherung und Stabilisierung des Gebäudes in keinem Verhältnis stehen, zumal der bereits in einem anderen Abschnitt begonnene Straßenbau entlang der L80 in Gefahr wäre. Fest steht aber auch, dass die Kosten für den Abriss über den Grundstücksverkauf zur Neubebauung nicht wieder hereingeholt werden können.

Da in Gröningen der Breitbandausbau noch nicht abgeschlossen ist, solle der Tiefbau dafür genutzt werden, die Straßenbeleuchtung mit zu sanieren. In die offenen Schächte würde das Erdkabel mit verlegt. Um auch die Leuchtpunkte erneuern und auf LED umstellen zu können, sollen Fördermittel beantragt werden.

Der Haushaltsentwurf liegt jetzt der Kommunalaufsicht zur Vorprüfung vor.