Faire Verteilung der Investitionskosten

Gemeinde Westliche Börde l Die AKW-Fraktion (Gemeinderäte aus Ausleben, Kroppenstedt und Wulferstedt) des Verbandsgemeinderates hat folgenden Antrag an das Gremium gestellt: „Für zukünftige Investitionen der Verbandsgemeinde Westliche Börde in Gebäude, die zur Erfüllung der Pflichtaufgabe im Bereich Feuerwehr, Kita und Schule dient und wo die Verbandsgemeinde Aufgabenträger ist, wird ein einheitliches Finanzierungsmodell beantragt.“ Mit diesem Antrag solle künftig klar und eindeutig geregelt werden, wie bei Investitionen in bestehende Objekte und bei neuen Objekten der Mitgliedsgemeinden verfahren werden soll. Die AKW-Fraktion hat ein Finanzierungsmodell vorgeschlagen. Wird eine Investitionssumme X als 100 Prozent angesehen, habe die Verbandsgemeinde als Aufgabenträger 15 Prozent der Investitionssumme zu tragen. Die restlichen 85 Prozent teilen sich zu einem Drittel die Mitgliedsgemeinde für den Ersatz von Dach und Fach und zu Zweidritteln die Verbandsgemeinde, abzüglich der Fördermittelzuwendungen. Ursprünglich hatte die AKW-Fraktion in ihrem Antrag auch verankert, dass in Objekten von Mitgliedsgemeinden, in denen Denkmalschutzauflagen zu erfüllen sind, die Mehrkosten von den Mitgliedskommunen zu tragen sind. Dieser Passus wurde nach einer Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss des Verbandsgemeinderates gestrichen.