Auslegung Zähes Ringen um den Windplan
Der Teilflächennutzungsplan Wind von Arneburg-Goldbeck soll laut Bauausschuss neu ausgelegt werden. Mit oder ohne das Hasseler Gebiet.
Arneburg-Goldbeck l Das berühmte zähe Ringen. Nachdem der Verbandsgemeinderat von Arneburg-Goldbeck den Antrag auf Genehmigung des Teilflächennutzungsplanes Wind beim Landesverwaltungsamt vorsorglich wegen dreier teils beachtlicher Mängel zurückgezogen hat, hatte am Dienstag der Bauausschuss die schwere Causa auf dem Tisch. Nach teils aufgewühlter Diskussion und von Ratsmitglied Mike Bardehle immer wieder „logisch sortiert“ will er dem Verbandsgemeinderat nun Folgendes empfehlen: Der Windplan soll in der VG-Ratssitzung am Montag, 5. November, neu zur Auslegung beschlossen werden. Wie jetzt, dann würde neben der mehrere Kommunen betreffenden Erweiterungsfläche „Altenau“ auch das Hasseler Erweiterungsgebiet Teil des Plans. Oder mit der Änderung, dass Hassel vor dem Hintergrund des jüngsten Protests doch keine Erweiterung wünscht. Da wolle das Gremium der Gemeinde Hassel folgen.
In dieser hat am Dienstag in parallel laufender Ratssitzung Wilfried Raup, Hasseler Einzelkandidat und Vorsitzender der Naturfreunde Wischer, die mit ihrem Einwohnerantrag für Gegenwind sorgten, vier Unterstützer gefunden, um in die nächste Hasseler Ratssitzung eine Beschlussvorlage einzubringen. Jene nämlich, dass Hassels Windgebiet nicht erweitert werden soll. Folgt der Gemeinderat diesem Beschluss, hätte der Verbandsgemeinderat eine klare Aussage, an die er sich halten kann. „Bisher haben wir immer die Wünsche der Gemeinden berücksichtigt“, äußerte sich der Bauausschussvorsitzende Michael Dihlmann, der weiter auf den Windplan pocht und sich gegen weitere Verzögerungen des Prozederes aussprach. Um das richtige Prozedere ging dann auch die Diskussion. Soll ein neuer Entwurf laut altem Hasseler Beschluss und also mit Hassel gefertigt und ausgelegt werden? Oder soll in jetziger Form ausgelegt und die Frage um Hassel im Rahmen der Abwägungen eingearbeitet werden? Es ging hin und her. „Ob das jetzt alles richtig ist, wage ich zu bezweifeln“, richtete sich Ausschussmitglied Dirk Kautz auch gen Verwaltung. Rainer Pempel als sachkundiger Einwohner pochte darauf, „dass die Rechtssicherheit in allen Facetten geprüft werden soll“. Am Ende seien die Hasseler die Betroffenen. „Wir setzen hier Maßstäbe für Bewohner für sehr, sehr lange Zeit“, so Pempel.
Kay Lindemann, neben den Naturfreunden Gegner des Windplans, betonte einmal mehr, „dass der einzige Sinn des Plans die Schaffung weiterer Anlagen ist“. Der Rückbau der heute nicht mehr gesetzeskonform stehenden Anlagen sei im Regionalen Entwicklungsplan festgeschrieben. Dihlmann „sieht das anders“, halte den Plan für sinnvoll. Was auch so von Verbandsgemeindebürgermeister René Schernikau und Bauamtsleiterin Simone Kuhlmann artikuliert wurde.
Der Auslegung mit oder ohne Hassel folgt die Abwägung und die Beteiligung aller Mitgliedsgemeinden an der endgültigen Windplan-Fassung. Da lag der Hase nämlich im Pfeffer. Die Verbandsgemeinde hatte die Mitgliedsgemeinden zwar eingebunden, aber zu einem früheren Zeitpunkt. „Hier ist Rechtgefühl nicht immer dem Recht entsprechend“, so Schernikau. Das Landesverwaltungsamt monierte und empfahl auch wegen weiterer Mängel die Rücknahme des Genehmigungsantrages.
