Vertrag über Beteiligung Betreiber des Windparks Düsedau bietet Osterburg 90000 Euro pro Jahr
Die Stadt Osterburg ist künftig wohl am Gewinn des Windparks Düsedau beteiligt. Angesichts der geplanten Erneuerung und Erhöhung der Windernter war die Kommune mit der Bitte um ein Sponsoring an den Betreiber herangetreten.
Osterburg - Der Finanzausschuss hat sich am Dienstag einstimmig dafür ausgesprochen. Warum auch nicht, „damit entlasten wir unseren Haushalt“, sagt der Ausschussvorsitzende Michael Handtke (Freie Stadträte). Das Gremium hatte eine Beschlussvorlage auf dem Tisch, wonach die EnBW Windkraftprojekte GmbH der Stadt Osterburg einen Vertrag über die finanzielle Beteiligung am Windpark Düsedau anbietet. Basis hierfür ist eine Novelle des Gesetzes für den Ausbau Erneuerbarer Energien (EEG 2021, Paragraph 36k). Sie ermöglicht es Windbetreibern, den betroffenen Gemeinden Beiträge „durch einseitige Zuwendungen ohne Gegenleistungen anzubieten“. In der Beschlussvorlage der Stadt Osterburg heißt es ferner, dass die Beträge sich an der tatsächlich eingespeisten Energie jeder Windenergieanlage richten. Entsprechend der Vergütungssätze bei zu Grunde gelegten 15 Millionen Kilowattstunden pro Anlage ergebe sich für die vier repowerten Anlagen für Osterburg ein Betrag von jährlich etwa 90000 Euro. „Das ist Geld, was wir vorher nicht im Haushalt hatten“, sagt Detlef Kränzel, Leiter des Osterburger Amtes für Finanzen und Ordnungsangelegenheiten. Natürlich könne das Angebot nur begrüßen. Die Zuwendung habe auch keinen Einfluss auf die Steuerzahlmesskraft der Gemeinde, wodurch sie wie bei Gewerbesteuereinnahmen teils wieder ad absurdum geführt würde, da die Kommune später weniger Landeszuweisungen erhält.
Stadt Osterburg sprach Sponsoring an
Die EnBW Windkraft Projekte GmbH mit Sitz in Stuttgart möchte im Windpark Düsedau fünf insgesamt 100 Meter (inklusive Rotoren) hohe Windkrafträder rückbauen und stattdessen vier insgesamt 244 Meter hohe Anlagen aufbauen. Aus aktuell insgesamt 7,5 Megawatt Leistung sollen so 22,4 Megawatt werden. Die Stadt war angesichts dieser Pläne an das Unternehmen herangetreten, um ähnlich wie beim Windpark Krevese einen Sponsoring-Vertrag rauszuholen. EnBW greift nun auf das neue EEG 2021 zurück und will Osterburg so freiwillig am Gewinn beteiligen.
Gegenwind für höhere Windräder
Die Repowering-Pläne hatten Bürgerproteste hervorgerufen. Sie gipfelten darin, dass die Einheitsgemeinde in ihrem Flächennutzungsplan nun ein Höhenlimit von 257 Metern festlegt. Der noch nicht beschlossene Plan hat aber auf die neuen Windanlagen in Düsedau noch keinen Einfluss. Roland Märker, beim Protest federführend, findet die finanzielle Beteiligung Osterburgs am Gewinn „erstmal gut, noch besser wäre es aber, wenn dieses Geld den Ortschaften zukommt, die unter den Windrädern leiden“.
