Die Kommune will ihr Geld zurück

Osterburg l Etwa 18.700 Euro hat die Einheitsgemeinde bereits ausgegeben, um den im Gewerbegebiet stehenden Container für die Unterbringung zu ertüchtigen. Unter anderem wurden Heizung und Elektro auf Vordermann gebracht. Und das völlig umsonst, wie sich nach einer Inspektion des Brandschutzprüfers aus dem Stendaler Landratsamt herausstellte. Der hatte sich den aus DDR-Zeiten stammenden Container auf Ersuchen der Osterburger Verwaltung angeschaut und erhebliche Mängel ausgemacht. Rund 80.000 Euro wären danach nötig gewesen, um den Container wie gefordert mit brandhemmenden Gipskartonplatten einzuplanken sowie die Decke zurückzubauen und durch brandhemmendes Material zu ersetzen.

Die drohende Kostenexplosion vor Augen, machte die Einheitsgemeinde auf dem Absatz kehrt und ging auf Distanz. Auf den bisher getätigten Ausgaben sitzenbleiben will sie indes nicht. Nachdem die Verwaltung in den zurückliegenden Wochen bemüht war, den Container zu verkaufen, hat sich diese Möglichkeit mittlerweile erledigt. „Es gab Interessenten, da hat sich aber leider nichts konkretisiert“, bedauerte Bauamtsleiter Matthias Köberle. Deshalb greift die Einheitsgemeinde eine Option auf, die Bürgermeister Nico Schulz bereits unmittelbar nach dem Aus für die Container-Pläne angekündigt hatte: Osterburg nimmt den Landkreis in die Pflicht. Hintergrund: Als die Einheitsgemeinde mit dem Umbau des Wohncontainers begann, lag ihr die dafür notwendige Genehmigung aus dem Bauordnungsamt des Landkreises vor. Von den später erhobenen Brandschutzauflagen sei in der Baugenehmigung aber nicht die Rede gewesen. Die standen erst mit der selbst von der Kommune initiierten Begutachtung des Containers durch den Brandschutzprüfer im Raum.

Weil das kreisliche Bauordnungsamt es offenkundig versäumt habe, den ebenfalls im Landratsamt tätigen Brandschutzprüfer angemessen am Genehmigungsverfahren zu beteiligen, beabsichtigt die Einheitsgemeinde nun, vom Landkreis die Erstattung investierten Gelder einzufordern. Das entsprechende Schreiben, dass nach Angaben von Matthias Köberle auch deutlich die Zeitabläufe für die Fehlinvestition dokumentiert, soll in den nächsten Tagen seinen Weg in das Landratsamt finden. Warum dies erst jetzt der Fall ist? „Wäre es uns gelungen, den Container zu verkaufen, hätten wir den Kauferlös von dem Betrag abgezogen, den wir den Landkreis in Rechnung stellen. Nun steht ein Verkauf leider nicht mehr zur Debatte. Und das bedeutet, dass wir vom Landkreis die Erstattung der kompletten Investitionssumme einfordern“, begründete Bürgermeister Nico Schulz.

Abseits der Bestrebungen, die Fehlinvestition auszugleichen, treibt die Einheitsgemeinde das Projekt um ein neues Osterburger Obdachlosenheim voran. Als Favorit gilt das bereits früher zu diesem Zweck genutzte Gebäude an der Ecke Gartenstraße/Werbener Straße. Für Sicherungsarbeiten an der Fassade und dem Dachtragewerk des Hauses stehen der Einheitsgemeinde Gelder aus einem Fördertopf zur Verfügung, den Land und Bund zur Notsicherung von Gebäuden gefüllt haben. Nach Angaben von Bauamtsleiter Matthias Köberle sei die Submission für die Arbeiten am Dach und dessen Tragewerk erfolgt, die Aufträge könnten demnächst vergeben werden.