Erweiterung Schweinemast darf wachsen
Die Entscheidung ist gefallen: Das Landesverwaltungsamt (LVWA) genehmigt die Erweiterung der Schweinehaltungsanlage Wasmerslage.
Wasmerslage l Für die Absicht der Mesa Agrar, die Schweine-Anlage von derzeit 10.941 Tierplätzen auf 46.260 Absatzferkel zu erweitern, haben die Fachprüfer im LVWA die Signale auf Grün gestellt. Die Genehmigung sei mit Datum vom 28. Februar erteilt worden, teilte Pressesprecherin Gabriele Städter auf Nachfrage mit.
Zwei Wochen soll der Genehmigungsbescheid in Osterburg zur Einsichtnahme ausliegen. Städter nannte einen Zeitraum vom 16. bis zum 29. März, faktisch dürften die Unterlagen damit ab Montag, 18. März, im Rathaus in Augenschein genommen werden können.
Bürgermeister Nico Schulz zeigte sich „schwer enttäuscht, dass unsere fachlichen Beweggründe, die gegen die Erweiterung der Schweinehaltung sprechen, einfach nicht respektiert wurden.“ Von den Stadtvätern einhellig gedeckt, hatte die Kommune den Planspielen der Mesa Agrar bis zuletzt das sogenannte gemeindliche Einvernehmen versagt.
Zu den Gründen, die Osterburg dafür ins Feld führte, zählen unter anderem Befürchtungen vor verstärkten Geruchsbeeinträchtigungen oder einem erhöhten Verkehrsaufkommen, die sich gravierend auf die Lebensqualität der Anwohner auswirken würden. Nicht zuletzt steht für die Kritiker auch der Verbleib der in der Anlage anfallenden Gülle in Frage. Für das Landesverwaltungsamt waren diese Bedenken aber nicht relevant genug, um sich beim gemeindlichen Einvernehmen quer stellen zu können. Weil Osterburgs Stadtväter konsequent beim Nein blieben, wies die Genehmigungsbehörde den Landkreis Stendal an, das Einvernehmen der Einheitsgemeinde zu ersetzen. Jetzt folgte der Genehmigungsbescheid.
Der löst im Rathaus Kopfschütteln aus. Nico Schulz kann nicht nachvollziehen, dass das LVWA den am 25. Juli 2016 in der Behörde eingegangenen Absatzferkel-Antrag als Planänderung eines Vorhabens aus dem Jahr 2012 einordnet. Damals hatte die Mesa Agrar eigentlich eine Erweiterung ihrer Wasmerslager Anlage auf insgesamt 29.346 Mastplätze im Sinn. Anders als die Landesbehörde versteht Schulz den Antrag in Sachen Absatzferkel als gänzlich neues Unterfangen. Das klingt nach Formalie, besitzt aber einen schwerwiegenden Hintergrund. Denn hätte das LVWA den Mesa-Antrag aus dem Jahr 2016 ebenfalls als „neu“ eingestuft, würde er unter das Mitte 2012 novellierte Baugesetzbuch fallen. Mit der Konsequenz, dass die Anlage nicht mehr von einem sogenannten privilegierten Status profitieren würde. Weil das Unternehmen in diesem Fall darauf angewiesen wäre, dass die Kommune einen Bebauungsplan für die Erweiterung erstellt, hätte die Einheitsgemeinde ein wirksames Werkzeug in der Hand, um den Ausbau der Wasmerslager Anlage einen Riegel vorzuschieben.
Die Einstufung als Planänderung schiebt diese Gedankengänge der Stadtväter aber erst einmal zur Seite. Schulz, der gestern Abend im Hauptausschuss über den Genehmigungsbescheid unterrichtete, denkt dennoch nicht daran, die Entscheidung der Landesverwaltungsamtes einfach so hinzunehmem. „Wir werden die Genehmigung und ihre Begründung von unserem Anwalt genau prüfen lassen“, kündigte er an. Der Bürgermeister zeigte sich in diesem Zusammenhang enttäuscht, „dass wir von der Landesregierung und insbesondere Umweltministerin Claudia Dalbert keinerlei Unterstützung erfahren haben. Gerade von einer grünen Politikerin wie Claudia Dalbert hätte ich bei einem Vorhaben wie in Wasmerslage, wo es letzten Endes auch um das Tierwohl geht, deutlich mehr erwartet“, sagte Nico Schulz.
