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Diskussion zum Hebesatz Finanzlücke bei der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck

Es klafft weiterhin das rund halbe Million Euro große Finanzloch im Etat der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck. Eine Anhebung des Hebesatzes lehnte der Finanzausschuss vorerst ab.

Von Ingo Gutsche 08.10.2021, 13:32
Der Kauf eines Kassenautomaten für das Schwimmbad in Werben wurde im Etat-Entwurf für 2022 vorerst gestrichen.
Der Kauf eines Kassenautomaten für das Schwimmbad in Werben wurde im Etat-Entwurf für 2022 vorerst gestrichen. Foto: Andrea Schröder

Goldbeck - „Es wird eine dritte Lesung geben“, zog Dana Hoedt das Resümee aus der Sitzung des Finanzausschusses. Die Kämmerin der Arneburg-Goldbecker Verbandsgemeinde konfrontierte den Ausschuss um Vorsitzenden Wolfgang Trösken am 7. Oktober im Goldbecker Verwaltungsgebäude mit dem im Vergleich zur ersten Vorstellung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr geänderten Zahlenwerk. Mit der Erhöhung der Hebesatzes sollte das rund 500 000 Euro bestehende Minus ausgeglichen werden. Allerdings konnte sich das Gremium damit noch nicht anfreunden. Ein höherer Hebesatz führt zu einer stärkeren finanziellen Belastung der acht Mitgliedsgemeinden. Der Finanzausschuss möchte andere Wege ausloten, um auf einen ausgeglichenen Etat zu gelangen. „So ganz zufrieden sind wir nicht“, sagte Ausschuss-Chef Wolfgang Trösken, der angesichts des klaffenden Haushaltsloches von einer schwierigen Lage sprach. Ein Hebesatz von 35,58 von Hundert würde einen Betrag der Mitgliedsgemeinden von 4,59 Millionen Euro nach sich ziehen. Damit wäre das Minus sozusagen vom Tisch. In erster Lesung hat die Kämmerin den absoluten Umlagebetrag des laufenden Haushaltsjahres als Basis genommen: So standen im Entwurf 4 076 900 Euro zu Buche.

Dass die Summe von 4,59 Millionen Euro ein erheblicher Wert ist, weiß auch die Kämmerin. Im Haushaltsjahr 2020 „überwiesen“ die Kommunen noch einen Betrag von 3,4 Millionen Euro für den Verbandsgemeinde-Etat. „Hinzu kommt, das voraussichtlich auch der Landkreis die Umlage erhöhen wird“, so Dana Hoedt zur zusätzlichen Belastung für die Mitgliedsgemeinden. Zwar habe die Steuerkraft in den vergangenen Jahren zugenommen, aber die Umlagen würden diese wieder ordentlich schröpfen.

Einen großen Schritt sei die Kämmerin während der Diskussion mit den Mitgliedern des Finanzausschusses nicht voran gekommen. In der nächsten Sitzung solle auch über den Stellenplan der Verwaltung gesprochen werden, so Dana Hoedt. Die nächste Zusammenkunft mit der dritten Lesung ist für November geplant. Da die Haushalte für die Stadt Arneburg und die Gemeinde Goldbeck für das kommende Haushaltsjahr schon recht fortgeschritten sind, wird die Kämmerin für diese Kommune „den schlimmsten Fall einplanen“ und die höhere Umlage als Wert zugrunde legen.

Einige Investitionen sollen überdacht und verschoben werden. Unter anderem wurden im Vergleich zum ersten Etat-Entwurf der Kauf einer Wärmebildkamera für die Freiwilligen Feuerwehren und die Anschaffung eines Kassenautomates für das Werbener Freibad vorerst gestrichen.