Rolle rückwärts Windplan geht doch durch
Der VG-Rat Arneburg-Goldbeck hat seinen Beschluss gegen den Windplan aufgehoben und das Papier nun doch durchgewunken.
Goldbeck l Es ist ein bisschen verwirrend. Der Verbandsgemeinderat nimmt einen Beschluss zurück, obwohl sich in seinem Ansinnen nichts geändert hat: Die Mehrheit möchte eine Höhenbegrenzung für Windkrafträder. Nur hält das Gremium, das in der November-Abstimmung gerade so beschlussfähig war, nun einen anderen Weg dorthin für den besseren. Statt das ganze Unterfangen zu stoppen, einen komplett neuen vierten Entwurf des Teilflächennutzungsplans anzuschieben, soll der dritte Entwurf ohne Höhenbegrenzung beim Landesverwaltungsamt eingereicht und ein 1. Änderungsantrag dazu forciert werden. Wie Bauamtsleiterin Simone Kuhlmann mitteilte, hätte der vierte Entwurf zwar den Vorteil, „dass dann alles aus einem Guss wäre. Aber dieser Weg bedeutet einigen zeitlichen Verzug“. Und das Ansinnen des VG-Rats, eine fachlich fundierte Höhenbegrenzung zu haben, könne auch – und schneller – über einen Änderungsantrag erwirkt werden.
Die Entscheidungen dazu fielen mehrheitlich, aber nicht ohne Widerspruch aus. Zwölf der inklusive Verbandsgemeindebürgermeister René Schernikau 19 anwesenden Ratsmitglieder stimmten für die Aufhebung des November-Beschlusses, fünf dagegen, zwei Personen enthielten sich. Den Windplan-Feststellungsbeschluss durchgewunken haben schließlich 13 Ratsmitglieder (fünf Nein-Stimmen, eine Enthaltung). 16 Mitglieder votierten hiernach für die Erarbeitung einer Höhenbegrenzungsregelung, bis März soll in dieser Sache ein Planer beauftragt sein.
Aktuell hält die Verbandsgemeinde Windkrafträder betreffend kein Steuerungsinstrument in Händen. „Investoren stellen die Anträge aufgrund der Regionalplanung“, so Schernikau. Der Plan ist so auch ein bisschen der Spatz in der Hand, noch nicht perfekt, aber immerhin etwas. Zumal damit auch eine Erweiterung festgeschrieben, das Eignungsgebiet Baben/Bertkow/Krusemark um Altenau erweitert wird. Und kommen Windräder, fließen auch Steuergelder.
Kay Lindemann, der neben den Naturfreunden Wischer den Protest gegen noch mehr und noch höhere Windkrafträder in der Verbandsgemeinde mit angeschoben hat und am Montagabend auch im Publikum saß, sieht die Entscheidung des Rates kritisch. „Ein vierter Entwurf wäre sauberer gewesen“, äußerte er gestern im Nachgang. Die von der Verwaltung so eingeschätzte Zeitersparnis über den Änderungsantrag sehe er noch nicht. Überhaupt hätte er sich gewünscht, „dass die betroffenen Bürger mehr von der Verwaltung mitgenommen werden, dass sie in dieser Sache auf uns zugekommen wäre“. Noch besser gewesen wäre es laut Lindemann, wäre die Höhenbegrenzung schon vom zweiten zum dritten Entwurf mit in den Plan gekommen. Aber hätte, hätte.
Die Kommune befasst sich seit etlichen Jahren mit dem Teilflächennutzungsplan Wind. Ein Einwohnerantrag samt Unterschriftensammlung, der sich an einem zwischen Wischer und Sanne geplanten Windrad entzündet hatte, brachte die Höhenbegrenzung wieder mit ins Spiel.
