Schulz stellt Fördervergabe in Frage

Osterburg l 10 Millionen Euro aus dem sogenannten ELER-Geldtopf, dazu noch einmal rund 3,3 Millionen Euro Eigenmittel des Landes – dieses Budget steht nach Angaben des Osterburger Bürgermeisters Nico Schulz für IT-Investitionen in allgemeinbildenden sowie berufsbildenden Schulen zur Verfügung. Von diesem Geldtopf wollte auch die Biesestadt profitieren. Es blieb vorerst bei der Absicht. Denn im August sagte das Landesverwaltungsamt der Einheitsgemeinde ab. Begründung: In einer Bewertung erreichte der Osterburger Lernort 305 Punkte. „Gefördert werden aber nur Projekte mit einer Bewertung von mindestens 335 Punkten“, so Nico Schulz.

Für den Bürgermeister benachteiligen die Kriterien Schulen im ländlichen Raum. „In die Bewertung fließen unter anderem die Schülerzahl, Kooperationen mit einer weiterführenden Schule oder das Bestehen einer Schülerfirma ein. Das sind alles Punkte, die für kleine Grundschulen im ländlichen Raum schwer zu erreichen oder nicht glaubhaft darzustellen sind“, macht er deutlich. Seinen Vorwurf sieht Schulz durch die tatsächliche Vergabe der Fördergelder bestätigt: Unter den zwölf geförderten Maßnahmen finde sich mit der Grundschule Loburg lediglich eine aus einem kleinen Ort wieder. „Alle anderen Projekte kommen entweder aus Magdeburg (6), aus dem Umfeld der Landeshauptstadt (Barleben) sowie aus dem Salzlandkreis (Gymnasium Staßfurt, Gymnasium Bernburg, Berufsbildende Schule Schönebeck und Berufsbildende Schule Aschersleben).“

Dass faktisch sämtliche geförderten Projekte in und um Magdeburg sowie im Salzlandkreis liegen, letztere auch nur in Mittelzentren, empfindet Schulz als Widerspruch zum ELER-Programm. Dies habe nämlich zum Ziel, den ländlichen Raum zu stärken. „Ich halte diese Vergabepraxis bei den ELER-Mitteln im Rahmen des IKT-Programms (IKT steht für Informations- und Kommunikationstechnologien) für eine ungerechte Bevorteilung von Schulen in größeren Städten“, sagte Nico Schulz. Osterburgs Bürgermeister wandte sich deshalb an Ministerpräsident Rainer Haseloff. „Ich habe um eine Anpassung der Vergabekriterien gebeten, damit die ELER-Mittel gezielter dem bedürftigen ländlichen Raum zugeteilt werden“, so Schulz, der sich zuversichtlich zeigte, dass seine Kritik in der Landeshauptstadt auch tatsächlich zu Reaktionen führt.