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SPD in Klausur Genossen suchen den direkten Draht

Die SPD-Landtagsfraktion ging in Osterburg in Klausur, auf einer Gesprächsrunde stellte sie sich aber auch den Fragen der Einwohner.

Von Nico Maß 21.03.2018, 00:01

Osterburg l Angefangen bei den Russland-Sanktionen über den Lehrer- und Erzieherinnenmangel im Land bis hin zur Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners hatten die mit den beiden Ministern Petra Grimm-Benne (Soziales) und Armin Willingmann (Wirtschaft) angereisten Genossen während der Gesprächsrunde in der sehr gut gefüllten Gaststätte der Landessportschule ein weites Themenfeld zu beackern.

Beim Blick auf den Kalender brennt ganz besonders der Eichenprozessionsspinner unter den Nägeln. Anfang Mai soll die nächste Bekämpfungsaktion gegen den Schädling starten. Dabei fühlt sich die Region, abgesehen von einer bislang einmaligen finanziellen Unterstützung im Lutherjahr 2017, eher auf sich allein gestellt. Die Bismarker Bürgermeisterin Annegret Schwarz forderte gegenüber den SPD-Landtagspolitikern mehr Initiative vom Land ein. Der Schädling müsse endlich als das Gesundheitsproblem anerkannt werden, das der Spinner tatsächlich darstellt. Schwarz will einen Schlussstrich unter die bisherige „Flickschusterei“ ziehen, sie plädierte für eine flächendeckende Bekämpfung.

Wie ernst sich das Problem mit dem Eichenprozessionsspinner darstellt, scheint in Magdeburg mittlerweile angekommen zu sein. So hieß es am Montagabend aus den Reihen der SPD-Politiker, dass die Unterstützung des Landes gegen den Schädling wohl doch keine einmalige Angelegenheit bleibt. Entsprechende Mittel seien in den Haushalt eingestellt, die Organisation und Koordinierung der Bekämpfung soll aber weiter über den Kreis laufen.

Sorge bereitet auch der Mangel an Lehrern. Mit der angekündigten Einstellung von 1000 Lehrern will das Land jetzt zwar auf eigene Fehler aus der Vergangenheit reagieren. Allerdings steht die Frage im Raum, woher die Pädagogen kommen sollen. Bis 2024 decken Sachsen-Anhalts Universitäten nicht einmal die Hälfte des Bedarfs. Zudem steht Sachsen-Anhalt bei der Personalsuche in Konkurrenz zu anderen Bundesländern. Immer schwieriger gestaltet sich auch die Personalsituation bei Erzieherinnen oder Erzieher. Dabei hätten Sachsen-Anhalts Kita-Träger noch mit dem Nachteil zu kämpfen, „dass der Personalschlüssel bei uns höher liegt als in anderen Ländern. Hier hat sich eine Erzieherin um mehr Kinder zu kümmern“, zeigte die Osterburgerin Sandy Schulz auf. Sozialministerin Petra Grimm-Benne machte dafür finanzielle Gründe geltend. Senkt das Land den Personalschlüssel, müssten die Träger mehr Erzieherinnen einstellen und auch bezahlen.

Peter Leier aus Königsmark hinterfragte die Ausbildung zur Erzieherin, die mit fünf Jahren so lange dauert wie in kaum einem anderen Berufsfeld. Damit rannte er bei Grimm-Benne offene Türen ein. Sie plädiert für eine „duale Ausbildung, die drei oder dreieinhalb Jahre dauert“. Dazu müsste sich aber die Kultusministerkonferenz für den gesamten Bund auf neue Regelungen verständigen.

Weit über den Rand der Region hinaus ging Roland Köhn. Der Osterburger sieht die Sanktionen gegen Russland kritisch. Wirtschaftsminister Armin Willingmann erinnerte an ihren Anlass, das Geschehen in der Ost-Ukraine sei nicht hinnehmbar. Willingmann geht aber davon aus, dass sich EU und Russland zukünftig wieder aufeinander zubewegen.

Mit Blick auf das eigene Bundesland warnte der Minister dennoch davor, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu überschätzen. Polen und Tschechien seien für Sachsen-Anhalt als Handelspartner um ein Vielfaches wichtiger, nannte Armin Willingmann am Montagabend Beispiele.