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Wahl Die Stadtinfo soll ins Rathaus

Eine zweite Schulküche, ein Anbau für die Lindenhalle. Und die Stadtinfo soll ins Rathaus. Dafür spricht sich die Osterburger CDU aus.

Von Nico Maß 03.05.2019, 01:01

Osterburg l Handlungsbedarf sieht die CDU auch unter dem Stichwort Kommunikation. Egal ob Einzelhändler, Jugendliche oder die Bürger schlechthin, „wir müssen uns besser vernetzen, neue Plattformen für den gegenseitigen Austausch schaffen“, ist CDU-Fraktionschef Michael Handtke überzeugt. Um bei den örtlichen Händlern nachzuhaken, wo es klemmt und Steine aus dem Weg zu räumen sind, visieren die Christdemokraten einen Händlerstammtisch an. Jugendliche sollen über eine regelmäßige Sprechstunde Zugang zum Rathaus finden.

Dort könnte nicht zuletzt ein neues „Bürgercenter“ dafür Sorge tragen, dass Einwohner bei Ärgernissen oder Erkundigen eine Anlaufstelle telefonisch kontaktieren oder direkt aufsuchen können, die zudem die Aufgaben der bisher in der Bibliothek untergebrachten Stadtinfo übernimmt. „So etwas fehlt bei uns. Wenn beispielsweise die Straßenlampe nicht funktioniert oder Hundekot nervt, könnten sich Einwohner direkt im oder beim Bürgercenter melden. Dort sollen die Probleme oder Nachfragen aufgenommen und zur Bearbeitung an die einzelnen Ämter weitergeleitet werden“, erzählt Handtke. Wie ein entsprechendes Center personell untersetzt werden könnte, hat der CDU-Ortsverein noch nicht tiefer erörtert. Klar sei aber auch, „dass wir in den kommenden fünf Jahren weiter an der bisher gezeigten Haushaltsdisziplin festhalten. Wir lehnen neue Kreditaufnahmen ab und wollen die Schulden unserer Einheitsgemeinde weiter abbauen“, betont Handtke.

Die kommunalen Finanzen im Blick, halten die Christdemokraten auch die zeitnahe Errichtung einer Öffentlichen Toilette für illusorisch. „Wir müssen da mit um die 200.000 Euro Kosten rechnen, die jährlichen Betreiberkosten sogar noch aus dem Spiel gelassen. Angesichts der vielen Aufgaben, die vor uns liegen, ist diese Toilette in den kommenden Jahren einfach noch nicht drin“, begründet der Fraktionschef. Weil die Bedürfnisanstalt aber tatsächlich fehlt, „sollten wir zur Überbrückung eine Übergangslösung finden, etwa in Form der sogenannten ,netten Toilette‘. Ich kann mir gut vorstellen, dass ein Geschäft oder Unternehmen im Bereich Stadtpassage seine Toi­lette öffnet und die Kommune im Gegenzug die Unkosten dafür übernimmt“, sagt Handtke.

Mindestens ebenso unerlässlich sei es, die digitalen Bedürfnisse der Bevölkerung zu decken, „wir wollen, dass alle Einwohner unserer Einheitsgemeinde vom Breitbandausbau profitieren.“ Eltern versprechen die Christdemokraten, die im Vergleich zu anderen Kommunen günstigen Beiträge für Kitas und Hort stabil zu halten und jährlich 40.000 Euro in die Sanierung und den Neubau von Spielplätzen zu investieren. Zudem will die CDU im neuen Stadtrat durchsetzen, dass die Sportanlagen auf der Bleiche saniert werden und die Lindensporthalle den schon lange diskutierten Anbau für Garderobe und sanitäre Einrichtungen erhält. Geld soll im Bedarfsfall auch für die Dorfgemeinschaftshäuser in die Hand genommen werden, sie seien unbedingt zu erhalten. Gleiches gelte für den Bürgerbus, dieses seit einem Jahr laufende Pilotprojekt stuft die CDU schon jetzt als so erfolgreich ein, „dass der Bürgerbus auch weiterbestehen muss, wenn für ihn keine Fördermittel mehr fließen.

In ihrem Wahlprogramm reagieren die Christdemokraten auch auf die mutwilligen Zerstörungen, die in Osterburg gang und gebe sind. Der Ortsverein will mit Videotechnik gegensteuern. Sie soll sogenannte „Hot Spots“ überwachen und so als Drohkulisse gegenüber potenziellen Randalierern dienen. Oder im Fall von Zerstörungen die Suche nach den Verursachern erleichtern. Ähnliches könnte auch in Sachen Hundekot geschehen. Um die Kernstadt besser vor den Haufen zu schützen, denkt der Ortsverein darüber nach, „wieder Hundetoiletten einzurichten, auch wenn die schon mal bei uns gescheitert sind.“

Handtke hat aber noch eine andere Idee, die in anderen Orten bereits umgesetzt sei. Nach dieser könnte die Anmeldung der Hunde mit der Entnahme einer DNA-Probe verbunden werden. Dann sei es unkompliziert zu ermitteln, wer für den liegen gebliebenen Haufen verantwortlich sei.

Kein Hundekot mehr in der Landschaft, dafür Blühwiesen und mehr nektargebende, insektenfreundliche Bäume. Und weniger Müll. Bei stadteigenen Veranstaltungen und Festen müsse Einweggeschirr zukünftig tabu sein. Auch das sei ein Anliegen der CDU, macht Fraktionschef Handtke deutlich.