Osterburg l Noch fehlen die Unterschriften unter dem Vertrag, mit seinem Votum machte es der Osterburger Stadtrat am Dienstag aber faktisch amtlich: Die Einheitsgemeinde steht einem Vollzug der bereits Ende Februar 2019 erteilten Genehmigung zum Umbau der Anlage nicht mehr im Weg. Im Gegenzug beschränkt sich die Mesa Agrar mindestens bis Ende 2024 auf einen ersten Abschnitt, der den Umbau drei bestehender Ställe für die Aufzucht von insgesamt 22 500 Ferkel vorsieht. Die drei Ställe werden mit Abluftreinigungsanlagen ausgestattet. Nicht zuletzt sichert das Unternehmen zu, auf etwaige Schadensersatzansprüche gegenüber der Einheitsgemeinde zu verzichten, obgleich die Einheitsgemeinde weiterhin an ihrer Klage gegen den Genehmigungsbescheid des Landesverwaltungsamtes festhält. Das bestätigte Bürgermeister Nico Schulz (Freie Wähler). Gleichwohl bescheinigte er der Mesa Agrar große Kompromissbereitschaft und den Willen, „im gütlichen Einvernehmen mit der Kommune zu agieren.“

Feste Zeiten für Transporte

So habe die Betreiberin der Tierhaltungsanlage viele Zugeständnisse gemacht, die von Stadtpolitikern während der Beratung des Vertragsentwurfs gefordert wurden. Beispielsweise verpflichtete sich das Unternehmen, noch vor der Einstallung der ersten Ferkel einen neuen und hochwassersicheren Güllebehälter, einen Kadaverkühlcontainer sowie eine Seuchenwanne zu errichten. Ebenso soll vor Ort ein Löschwasserteich entstehen. Mit Blick auf die Abluftreiniger sagte die Mesa Agrar zu, die Anlagen jährlich warten zu lassen und der Einheitsgemeinde ebenfalls jährlich unaufgefordert einen Auszug aus dem elektronischen Betriebstagebuch sowie die Wartungsprotokolle zur Verfügung zu stellen. Die Tier- und Futtertransporte sollen ausschließlich montags bis freitags von 6 bis 22 Uhr und über die L9 sowie die Feldstraße durch das Haupteingangstor in die Schweineanlage erfolgen.

Strafen im Vertrag geregelt

„Welche Konsequenzen gibt es, wenn die im Vertrag enthaltenen Punkte nicht eingehalten werden?“, erkundigte sich Wolfgang Tramp (Die Linke). Laut Bauamtsleiter Matthias Köberle werde eine Vertragsstrafenregelung in den Vertrag aufgenommen. In dieser soll festgeschrieben sein, mit welchen finanziellen Strafen die Mesa Agrar bei Verstößen sanktioniert wird. Köberle teilte auch mit, dass das Landesverwaltungsamt (LVWA) kurzfristig als Vertragspartner zu streichen sei. Der öffentlich-rechtliche Vertrag werde ausschließlich zwischen der Mesa Agrar und der Einheitsgemeinde abgeschlossen. Das bestätigte LVWA-Sprecherin Denise Vopel. „In der beschlossenen Version des Vertrages wurde auf unsere Teilnahme verzichtet, da es auch Sicht der Beteiligten dafür keine Notwendigkeit mehr gab“, teilte Vopel mit.

„Es ist schon komisch, wenn jemand einen Rückzieher macht, der eigentlich mit ins Boot gehört“, äußerte sich Jürgen Emanuel (Die Linke) zur Landesbehörde. Emanuel lehnt die Pläne der Mesa Agrar ab. Seine Meinung zur Massentierhaltung habe sich nicht geändert, begründete er. David Elsholz (Grüne/FDP) schlug in die gleiche Kerbe. „Das ist keine Anlage für ein schönes Tierleben“, sagte er. Elsholz verwies auch darauf, „dass viele Menschen solche industriellen Tieranlagen nicht mehr wollen.“ Steffen Seifert (Wählergemeinschaft Land) warnte dagegen davor, „dass wir in eine Schadensersatzpflicht kommen könnten. Und wir haben die Verpflichtung, Schaden von der Einheitsgemeinde abzuwenden.“ Gleichzeitig habe die Ausarbeitung des Vertrages die Gelegenheit geboten, „Dinge in ihn einzubauen, die uns wichtig sind“, sagte Seifert.

Die Mehrheit der Stadträte stimmte anschließend für den Vertrag. Damit rückt der Umbau der Schweinehaltungsanlage in greifbare Nähe. Weil sich die Stadt nicht quer stellt, dürfte das Landesverwaltungsamt zeitnah grünes Licht für die erste Ausbaustufe geben.