Osterburg l Der Termin für den A-14-Bauabschnitt Osterburg-Seehausen sollte in Osterburg stattfinden, „bei Bedarf wäre die Erörterung am nächsten Tag fortgesetzt worden“, teilt Gabriele Städter von der Stabsstelle Kommunikation des Landesverwaltungsamtes mit. Ein Erörterungstermin diene dazu, bereits abgegebene Stellungnahmen und Einwendungen gegenüber der Planfeststellungsbehörde nochmals vis-à-vis zu konkretisieren – das fällt nun aus.

Das Landesverwaltungsamt verzichtet mit Verweis auf die Gefahr der weiteren Verbreitung des Coronavirus‘ auf den Osterburger Termin, müsse qua Gesetz aber dennoch die Rechte der Beteiligten wahren: Dies geschieht nun dadurch, dass Bürgern bis zum 1. August nochmals Gelegenheit gegeben wird, abschließend Stellung zum Plan zu beziehen. Dafür werden die Planunterlagen samt Änderungen nochmals auf der Internetseite des Landesverwaltungsamtes zugänglich gemacht. „Es werden also keinerlei Rechte von Betroffenen beschnitten“, betont Gabriele Städter.

Auf den Schallschutz achten

„Da kann man nichts gegenargumentieren“, sagt Seehausens Verbandsgemeindebürgermeister Rüdiger Kolth (Freie Wähler) angesichts des Verzichts auf den Erörterungstermin. Die Kommune sei gerade dabei, zu überprüfen, ob die bisherige Stellungnahme der Verbandsgemeinde nochmals verändert, vielleicht erweitert werden muss. „Wir werden wie auch im Abschnitt Seehausen-Elbe auf den Schallschutz achten. Und darauf, dass die ländlichen Wege nicht minimal, sondern in stabiler Weise ausgebaut werden.“

Kloth persönlich finde den Ausfall des Erörterungstermins nicht sonderlich schlimm, da dort erfahrungsgemäß nicht so viel herauskomme. Es könne ja auch so jeder seine Einwände loswerden „und Räte könnten sagen, sie brauchen nochmal einen Termin.“ Auch Kloths Osterburger Amtskollege Nico Schulz (Freie Wähler) vertraut „auf die Rechtmäßigkeit“ der Entscheidung des Landesverwaltungsamtes.

Wie Gabriele Städter informiert, endet mit dem 1. August die so genannte Anhörungsphase des A-14-Bauabschnitts Osterburg-Seehausen. Anschließend werden die Einwände abgewogen (Abwägungsphase) und es erfolgt der Planfeststellungsbeschluss. Gegen diesen könne dann vier Wochen lang Klage erhoben werden. Wird nicht geklagt, entsteht Baurecht „und sie können loslegen“. Der Bauabschnitt Osterburg-Seehausen ist neben jenem von Magdeburg nach Wolmirstedt der letzte, der noch nicht planfestgestellt ist.

Der Zugang zu den Planunterlagen findet sich unter https://lvwa.sachsen-anhalt/das-lvwa/wirtschaftswesen-verkehr/planfeststellung/laufende-verfahren/