Optionen werden geprüft

Goldbeck l Formfehler hätte es nicht gegeben. Verbandsgemeinde-Bürgermeister René Schernikau wird die Möglichkeit, beim Sachlichen Teilflächennutzungsplan Wind in Widerspruch zu gehen, nicht nutzen. „Aus meiner Sicht hat es keine Fehler gegeben“, meinte er bezogen auf den Plan, der beim Verbandsgemeinderat Arneburg-Goldbeck für ein überraschendes Abstimmungsergebnis gesorgt hat. Die in den Ratssitzungen und Ausschüssen viel diskutierten Wind-Pläne, die Flächen als Sonderbauflächen zur Nutzung von Windenergie ausweisen, fielen im Gremium durch. Im Ergebnis stand ein Remis, die Mehrheit wurde nicht erreicht.

Allerdings peilen die Verwaltung und auch die Kommunalpolitiker eine vierte Änderungssatzung an. Und auch René Schernikau hofft, dass der Sachliche Teilflächennutzungsplan auf den Weg gebracht wird. „Wir müssen es schaffen“, so der Bürgermeister, der die künftigen Optionen von der Kommunalaufsicht prüfen lässt. Auch die einzelnen Fraktionen führen Gespräche, um sich bestenfalls zu einigen. Einen gefassten Beschluss wieder rückgängig zu machen, sei „nicht so einfach. Aber möglich.“

Dass das Papier doch noch das sprichwörtliche grüne Licht erhält und die Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck damit ein Steuerungsmittel bei Windkraftanlagen auf ihrem Territorium besitzt, ist auch von der Mehrheit der Mitgliedsgemeinden gewollt. So hatten sich im Vorfeld der Verbandsgemeinderatssitzung sechs der acht Kommunen für die Pläne ausgesprochen. Hassel und Eichstedt waren dagegen. Umso überraschender fiel das Abstimmungsergebnis der Räte aus, wenngleich sieben Kommunalpolitiker an diesem Abend entschuldigt fehlten. Schernikau hätte in anschließenden Gesprächen auch mit den Kritikern dieser Pläne in Erfahrung bringen können, dass sie „nicht grundsätzlich dagegen sind. Die Belange der Bürger sollten jedoch stärker berücksichtigt werden.“ Der größe Kritikpunkt richtete sich gegen die nicht bedachte Höhenbegrenzung der Windkraftanlagen. Bislang fehlt diese Angabe in der aktuellen dritten Änderungssatzung.

Der Ortsvorstand des CDU-Ortsverbandes Arneburg-Goldbeck, die Mitglieder der Fraktion „CDU/Aktiv für die Gemeinden“ sowie die sachkundigen Einwohner der Fraktion würden ihre Unterstützung anbieten. „Nur durch eine gute Zusammenarbeit, auch über Parteigrenzen hinweg, können wir gemeinsam die großen Aufgaben unserer Zeit lösen.Wir erwarten nunmehr vom Verbandsgemeinde-Chef, dass er zum nächsten Verbandsgemeinderat das Thema Flächennutzungsplan öffentlich und kritisch auswertet sowie einen akzeptablen Fahrplan vorstellt, nach dem diese Aufgabe nun endlich erfolgreich erfüllt werden kann“, heißt es in einem Schreiben des Vorstandes des CDU-Ortsverbandes, der von einem bedauerlichen Abstimmungsergebnis spricht und die Frage aufwirft, ob die Sitzung durch den Verbandsgemeinde-Bürgermeister gut vorbereitet war.

Für Schernikau waren alle Punkte erfüllt. Die Öffentlichkeit wurde mit den Plänen frühzeitig beteiligt. Den Offenlegungsbeschluss zum dritten Entwurf des Sachlichen Teifllächennutzungsplanes „Wind“ fasste der Rat im Dezember 2018. Die Offenlage erfolgte im Zeiraum vom 16. Januar bis zum 18. Februar dieses Jahres. Aktuell sind innerhalb der Gemarkung der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck 121 Windkraftanlagen in mehreren Windparks in Betrieb.