Leader: Zoff um EU-Millionen - Verwaltungsgericht schmettert Klage von LAG „Mittlere Altmark“ ab

Magdeburg. - Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am Dienstag eine Klage der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) „Mittlere Altmark“ gegen einen Bescheid des Finanzministeriums abgewiesen.

Im Wettbewerb um EU-Fördermillionen (Leader) wollte der Verein um seinen Vorsitzenden Karsten Rottstädt damit erwirken, dass der positive Förderbescheid der Behörde an den Verein „Altmark Mitte“ (Vorsitzender: Heiko Gabriel) zurückgenommen wird. Gleichsam sollte der eigene negative Förderbescheid unwirksam werden. Ganz genau handelt es sich dabei um zwei Klagen, aber das ist nur der Nebenkriegsschauplatz.

In der 45-minütigen Verhandlung legte der Vorsitzende Richter Friedrichs den Fokus schnell auf den Finanzplan, den „Mittlere Altmark“ in seiner Lokalen Entwicklungsstrategie zum Stichtag nicht vollständig und damit nicht geliefert hatte. „Das ist ein K.-o.-Kriterium, eine Ausschlussfrist, ganz hartes Recht“, so Friedrichs. „Mehr war uns zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht möglich“, äußerte Karsten Rottstädt, der neben richterlichem Beistand auch Vereinsmitglied Lutz Rosenkranz an seiner Seite hatte. „Die Förderrichtlinie lag ja noch nicht vor.“ Die aber hatten die anderen LAGs des Landes auch nicht und es sei ihnen gelungen, einen guten Finanzplan aufzustellen. Auch „Altmark Mitte“.

Richter Friedrichs erinnerte immer wieder daran, „dass bei uns am Verwaltungsgericht nur Verfahrensfehler festgestellt werden können“. Was Rottstädt nicht davon abhielt, immer wieder grundsätzlich zu diskutieren. Dabei schoss er auch gegen das Finanzministerium, das parteiisch sein würde. Doch diese „Indizien, Vermutungen und Spekulationen“, wie es aus der Richterschaft hieß, wurden von selbiger unterbunden. Christian Rasch, Rechtsanwalt von „Altmark Mitte“, sprach davon, dass Rottstädt den Spieß umdrehen würde. Das Schlamassel habe ja auf Initiative seiner Seite begonnen.

Zur Erinnerung: Im Juni 2022 wollte sich in Bismark für die neue EU-Förderperiode 2021 bis 2027 der Verein „Mittlere Altmark“ gründen, federführend vorbereitet von der Verbandsgemeinde Seehausen. Was Rottstädt am Dienstag abermals als einen „ganz demokratischen Prozess“ bezeichnete, stellte sich für die heutigen Mitglieder der LAG „Altmark Mitte“ ganz anders dar: Mit organisierter Mehrheit aus CDU-nahen Kreisen mit Schwerpunkt Arneburg-Goldbeck wurde der LAG eine Kurskorrektur verpasst, die gegen die Leader-Agenda sowie EU-Werte zu verstoßen drohte. Deshalb gründete sich einige Tage später die LAG „Altmark Mitte“, um finanziellen Schaden von der Region abzuwenden. Es geht immerhin um rund 11 Millionen Euro für kommunale und private Vorhaben in der Region.

Bis auf die Stadt Arneburg sind keine Kommunen mehr Mitglied in der LAG „Mittlere Altmark“. Der Verein könnte noch Berufung beantragen. So oder so möchte „Altmark Mitte“ laut Rüdiger Kloth, VG-Bürgermeister von Seehausen, Sofortvollzug beim Finanzministerium beantragen. Nicht zuletzt, um endlich ein Leader-Management auszuschreiben. Ein solches zu finden, dürfte die nächste große Hürde sein. Der Verein, der die Kommunen Osterburg, Seehausen, Bismark, Arneburg-Goldbeck und Kalbe (Milde) umfasst, ist mächtig in Verzug geraten. „Mittlere Altmark hat eine ganze Region über ein Jahr lang in Geiselhaft genommen“, sagt Kloth. Trotz positivem Förderbescheid konnte die LAG durch die Klage bislang nicht tätig werden.