Investitionsbank ist nicht die Rechtsaufsicht

Lichterfelde l Dass der Traum von der zu 100 Prozent geförderten Umstellung der kommunalen Straßenlampen auf energie- und damit kostensparende LED-Leuchtmittel mit Unterstützung über Stark-V-Mitteln ausgeträumt ist, sorgte am Montagabend auch in der Sitzung des Gemeinderates „Aland“ im Dorfgemeinschaftshaus Lichterfelde ordentlich für Unmut.

Zur Erinnerung: Die Landesinvestitionsbank hatte moniert, dass die Anlieger über eine Straßenausbaubeitragssatzung an den Ausgaben beteiligt werden müssten und am Rande klargestellt, dass das Programm für finanzschwache Gemeinden und nicht für finanzschwache Bürger aufgelegt worden sei. Die Nachricht war in der vergangenen Woche zu erst in der Sitzung der „Höhe“-Räte durchgesickert und hatte auch in anderen Gemeinden für deftige Kommentare gesorgt (wir berichteten).

Auch die Kommunalpolitiker um Wische-Bürgermeister Karsten Reinhardt nahmen den Beschluss erst einmal notgedrungen von der Tagesordnung. Dass der es im Rahmen der Fristen für die Verwendungsnachweise der Stark-V-Mittel wieder auf die Agenda schafft, ist unwahrscheinlich. Denn die Kommune dürfte kaum in der Lage sein, ein entsprechendes Paragraphenwerk aus dem sprichwörtlichen Hut zu zaubern, das die Kostenbeteiligung der Anlieger bei Straßenbaumaßnahmen regelt, zu denen auch Laternen zählen. Der Rat will es auch gar nicht, weil den gewählten Vertretern die Gefahr zu groß ist, dass die Bürger für Investitionen der vergangenen Jahre nachträglich zur Kasse gebeten werden.

Das Gemeindeoberhaupt zeigte sich entsetzt über die Entwicklung, die der Kommune quasi den letzten Strohhalm nimmt, etwas von den Stark-V-Fördermitteln abzubekommen. Und reklamierte darüber hinaus, dass die Investbank nicht die Kommunalaufsicht ist. Zudem fragte er sich, wie das rechtlich funktionieren soll, dass eine Baumaßnahme im Zeichen der Energieeffizienz zu 100 Prozent gefördert wird und die Gemeinde über eine Beitragssatzung trotzdem in die Taschen der Bürger greifen soll.