Stadtrat diskutiert Blümel-Urteil öffentlich

Salzwedel l Nun also doch – eine Kehrtwende hat die Verwaltung der Hansestadt Salzwedel am Mittwoch vollzogen: Der Tagesordnungspunkt „Verzicht auf Stellung des Antrages auf Zulassung der Berufung im Fall Sabine Blümel“ – so lautet die offizielle Umschreibung des Tagesordnungspunktes – wird nun doch im öffentlichen Teil der Stadtratssitzung behandelt.

„Nach nochmaliger gründlicher Betrachtung“, teilt Andreas Köhler, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit der Hansestadt Salzwedel, auf Anfrage der Volksstimme mit. Das Gremium tagt am kommenden Mittwoch, 24. Februar, um 18 Uhr im Foyer des Kulturhauses.

Auslöser dieser „noch- maligen gründlichen Betrachtung“ war ein Bericht der Volksstimme, in dem von dem Vorhaben berichtet wur- de, dass das Thema im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden soll. Das Vorgehen der Stadtverwaltung hatte jedoch bei mehreren Kommunalpolitikern für Kopfschütteln, Unverständnis und Staunen gesorgt.

Auf die erneute Nachfrage dieser Zeitung kam dann Mittwochmittag die Nachricht, nun doch nicht hinter verschlossenen Türen abstimmen zu wollen. Zwar würden „Prozess- angelegenheiten im Salzwedeler Stadtrat aus prozesstaktischen Gründen zumeist nichtöffentlich behandelt. In diesem speziellen Fall ist dies allerdings nicht notwendig. Sollte während der Sitzung zeitweise Nichtöffentlichkeit geboten sein, so kann diese kurzfristig hergestellt werden“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Stadtratsvorsitzender Gerd Schönfeld (Die Linke) erfuhr von der neuen Lage gestern durch die Volksstimme. Ein geplantes Gespräch mit der Verwaltung in der Angelegenheit hatte zu diesem Zeitpunkt noch nicht stattgefunden. Schönfeld bestätigte das Vorhaben, in der März-Sitzung Sabine Blümel für ihr Amt als Bürgermeisterin zu vereidigen. Er sei zwar kein Hellseher und wisse nicht, wie der Stadtrat am 24. Februar entscheidet. Allerdings vermutet er, dass die Mehrheit dem Vorschlag der Verwaltung, auf weitere Rechtsmittel zu verzichten, folgen wird. Die Tendenz dazu habe er in mehreren Gesprächen mit Stadträten gespürt. Zudem sei es für die Stadt das Beste, wenn das Bürgermeisteramt so bald wie möglich wieder besetzt werde. Auch weil Andreas Vogel, der seit Juni 2015 als kommissarischer Bürgermeister fungiert, „noch viele andere Aufgaben zu erledigen hat“.

Gegenüber der Volksstimme teilte die Kommunalaufsicht des Landkreises am Mittwoch auf Anfrage mit, „nach Rücksprache mit der Hansestadt Salzwedel wird über die Entscheidung ... in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen“. Eine Prüfung der Kommunalaufsicht, ob die Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen darf, erübrigt sich damit.“