Stadtrat verzichtet auf Berufung

Salzwedel l Letztlich war es dann doch nur eine Formalie, die allerdings in ihrer Deutlichkeit überraschte: Bei vier Enthaltunhen folgte der Salzwedeler Stadtrat im Kulturhaus der Empfehlung der Verwaltung, auf eine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg zu verzichten. Sabine Blümel kann damit in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 16. März als Salzwedeler Bürgermeisterin vereidigt werden. Diesen Termin nannte Stadtratsvorsitzender Gerd Schönfeld (Linke). Offen ist momentan lediglich noch, zu welchem Termin Sabine Blümel ihren Dienst im Rathaus aufnehmen wird.

Zu Diskussionen kam es im Vorfeld der Entscheidung, die von etwa 30 Bürgern mitverfolgt wurde, am Mittwochabend nicht. Offensichtlich war der Punkt in den Fraktionen vorberaten und dabei wohl ein gemeinsames Vorgehen besprochen worden. Christian Franke (Grüne), der sich im Wahlkampf für Amtsinhaberin Sabine Danicke stark gemacht und Einsprüche gegen die Stichwahl vorgebracht hatte, enthielt sich bei der Abstimmung.

Richter Uwe Haack hatte im Dezember die Wahl für gültig und damit Sabine Blümel (Salzwedel Land) mit einer Stimme Vorsprung zur neuen Bürgermeisterin der Hansestadt erklärt. Sie tritt damit die Nachfolge von Sabine Danicke (parteilos) an. Das Urteil war der Stadt am 29. Januar zugeschickt worden. Nach der Zustellung hat sie einen Monat Zeit, also bis zum 29. Februar, Rechtsmittel einzulegen. Laut Verwaltungsgerichtsordnung ist die Berufung allerdings nur zuzulassen, wenn unter anderem „ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat“.

„Ein solcher Grund liegt hier wohl nicht von vornherein eindeutig und zwingend vor, sodass dem Stadtrat angeraten wird, keinen Antrag auf Berufung zu stellen“, betonte Andreas Vogel, stellvertretender Bürgermeister und Leiter des Rechtsamtes. Er hatte die Stadt vor Gericht juristisch vertreten.