Haushalt Salzwedel Gegenwind fürs Sparpaket
Die Pläne der Verwaltung zur Lösung der Zahlungskrise stießen im Hauptausschuss auf heftige Kritik. Die Abstimmung wurde verschoben.
Salzwedel l Heftiger Gegenwind für das Verkaufs- und Sparkonzept der Verwaltung am Mittwochabend im Hauptausschuss. Grüne/Bürgerbund, Freie Fraktion und Die Linke äußerten Zweifel am 14,5 Millionen Euro schweren Paket, das unter anderem den Verkauf von Wald, die Auflösung des KulTour-Betriebs oder der Jeetze-Landschaftssanierung vorsieht und damit Salzwedels Zahlungsfähigkeit wiederherstellen soll. Zu einer Abstimmung kam es nicht. Nach einem Antrag von Norbert Hundt, SPD/Für Salzwedel, entscheidet der Stadtrat erst am Mittwoch, 4. Mai, über das Paket.
Schon die Abstimmung über eine erneute Finanzhilfe vom Land in Höhe von drei Millionen Euro geriet zum Politikum. „Wenn die Hilfe an das Liquiditätskonzept geknüpft wird, bin ich entschieden anderer Meinung“, erklärte Grünenchef Martin Schulz. Er sei dafür, das ganze Paket aufzuschnüren und noch einmal zu besprechen, sagte er.
Auch andere Städte hätten hohe Schulden, erklärte Linkenchefin Ute Brunsch. „Was ist denn bei uns so anders?“ Sabine Blümels Antwort: „Andere Städte haben auch Schulden, aber die sind zahlungsfähig.“ Salzwedel habe inklusive Finanzhilfen vom Land und Altfehlbeträgen 16 Millionen Euro Dispo-Schulden, genehmigungsfähig seien aber nur fünf Millionen.
Die Argumentation der Bürgermeisterin, die Schulden seien außer auf Gewerbesteuerausfälle vor allem auf Fehler der Vergangenheit zurückzuführen, ließ Sascha Gille (Freie Fraktion) nicht gelten. „Da spielen vielleicht eher persönliche Befindlichkeiten eine Rolle“, sagte er. Es habe aber auch strukturelle Probleme wie die Gebietsreform gegeben. Gille hakte nach, forderte eine Auflistung der Entwicklung der Höhe der Altschulden seit dem Verkauf der Stadtwerke.
Auch mit Blick auf Maßnahmen des Liquiditätskonzepts wie den Verkauf des Bürgercenters an die Wohnungsbaugesellschaft forderte Gille mehr Transparenz bei Kosten und Einnahmen. Martin Schulz wollte vor einer möglichen Auflösung des Kultour-Betriebs wissen, wie es mit der Kultur anschließend personell und in Bezug auf Veranstaltungen weitergeht. „Es würde mich sehr treffen, wenn wir da Einschränkungen erleben müssten“, sagte er.
Nachteile fürchtet Schulz auch im Fall einer Auflösung der Jeetze-Landschaftssanierung, die den Märchenpark betreibt. Die künftige Landesregierung habe ein Programm für den zweiten Arbeitsmarkt angekündigt, bis dahin sollte man abwarten. Schulz lehnte es zudem ab, die Maßnahmen des Liquiditäts-Pakets nach Prioritäten zu ordnen.
Blümel bekräftigte nach der Finanzausschuss-Sitzung am vergangenen Mittwoch erneut: „Den Bürgern entsteht durch das Konzept kein Schaden.“ Unterstützung erhielt sie unter anderem von Norbert Hundt. „Ich habe das Gefühl, dass es hier eine bewusste Verweigerungshaltung gibt“, sagte er an Martin Schulz gerichtet.
Nach der Sitzung gestern Abend haben die Fraktionen zwei Wochen Zeit für eine abschließende Meinungsbildung.
