„Tendenzielle Zustimmung“

Salzwedel l Fünf Tage vor der Abstimmung über das Liquiditätskonzept zeichnet sich eine Stadtrats-Mehrheit für die Pläne ab. Sicher ist sie aber nicht.

„Wir sind zerrissen“, sagt Ute Brunsch, Vorsitzende der Linken. Dabei habe die Fraktion alles unternommen, um mehr Klarheit zu gewinnen. Bürgermeisterin Sabine Blümel habe die Verkaufs- und Sparpläne erläutert, selbst beim Land hätten sich die Mitglieder Informationen geholt. Fest steht: Auch wenn es verschiedene Meinungen gibt, abstimmen will die Fraktion einheitlich. Wie, darüber hält sich Brunsch aber bedeckt. Hinter dem Verhalten der acht Linken steht ein Fragezeichen.

Von „tendenzieller Zustimmung“ spricht Norbert Hundt, Fraktionschef der SPD. Einig sei sich die Fraktion darüber, dass die Stadt ohne Maßnahmen nicht aus der Misere komme. Offen sei, ob der Rat über das Gesamtpaket oder über Einzelpunkte entscheiden soll. Beim Aufschnüren des Pakets sehe er persönlich die Gefahr, „dass eine Gruppe diesen Vorschlag rausschmeißt, die anderen jenen.“ Am Ende könnte so das Konzept an sich infrage stehen.

Ein Ja mit Einschränkungen deutet sich auch beim Fraktionspartner Für Salzwedel an. „Wir haben im Mailverkehr weitgehend Zustimmung signalisiert“, sagt Sprecher Helge Renner. In einer Sitzung am Dienstag werde das Konzept aber noch einmal besprochen. „Es gibt auch noch Alternativvorschläge“, so Renner. Bei SPD und Für Salzwedel, die ebenfalls acht Sitze stellen, stehen die Zeichen damit eher auf Zustimmung, sicher ist das aber nicht.

Rechnen kann die Verwaltung dagegen wohl auf die Stimmen der CDU. „Wir sind der Meinung, dass wir das Konzept durchgehen lassen sollten. Liquidität ist nun mal die Voraussetzung“, sagt der stellvertretende Vorsitzende Karl-Heinz Schliekau. Kommt es so, bekäme die Verwaltung sieben Stimmen für das Konzept von den Christdemokraten.

„Wir haben keine andere Wahl als zuzustimmen“, sagt Wolfgang Kappler, Fraktionschef von Salzwedel Land. Die fünf Stadträte der Fraktion dürften sicher für das Liquiditätskonzept stimmen.

Die Freie Fraktion sieht vor allem den Punkt Waldverkauf kritisch. Man sollte wenigstens ein halbes Jahr mit warten, um, wie vom BUND gewünscht, Alternativen etwa durch die Beantragung von Fördermitteln zu prüfen, sagt Nils Krümmel. Abschließend will die Fraktion am Montag beraten. Wie ihre fünf Vertreter im Rat abstimmen werden, ist damit offen.

Die Fraktion hat zuletzt am deutlichsten Kritik geäußert. „Wir sind nicht einverstanden mit dem, was die Spitze der Verwaltung vorschlägt“, bekräftigt Vorsitzender Martin Schulz. Besonders den schnellen Verkauf des Stadtwaldes hält er für falsch. „Ich appelliere, dafür zu sorgen, dass das Grüne Band nicht durchschnitten wird“, sagt er. Die drei Stadträte von Bürgerbund/Grüne dürften sich also eher gegen das Liquiditätskonzept positionieren.

Trotz Fragezeichen könnte es also für eine Mehrheit reichen. Kritisch wird es, wenn die Politik Einzelpunkte verhandeln will. Eine Überarbeitung würde Wochen dauern.