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Vor Gericht Aryzta contra Höppner

Gegen den ehemaligen Fricopan-Betriebsratsvorsitzenden in Immekath besteht der Vorwurf des Fördermittelbetruges.

Von Uta Elste 13.12.2016, 17:21

Stendal l Fördermittelmissbrauch: Das soll der Landtagsabgeordnete und ehemalige Fricopan-Betriebsratsvorsitzende Andreas Höppner (Die Linke) dem Backwarenkonzern Aryzta AG aus der Schweiz nicht mehr vorwerfen dürfen. Nachdem sich Höppner weigerte, eine diesbezügliche Unterlassungserklärung zu unterschreiben, beginnt am morgigen Mittwoch das Verfahren vor dem Landgericht Stendal.

Ende 2015 war die Bindefrist der Landesfördermittel, die für das Tiefkühlbackwarenwerk Fricopan in Immekath geflossen waren, abgelaufen. Anfang Mai dieses Jahres kündigte Aryzta an, den Standort Immekath Ende August zu schließen. 500 teils langjährig beschäftigte Mitarbeiter verloren dadurch ihren Job

Dass eine derartige Konstellation für Andreas Höppner einen Missbrauch von Fördermitteln darstellt, hat dieser bei mehreren Gelegenheiten deutlich gemacht, beispielsweise in Mediengesprächen nach der Betriebsversammlung am 9. Mai in Klötze oder auch während der Sitzung des Landtages am 3. Juni. Aryzta reichte daraufhin am 7. Juni beim Landgericht Stendal über einen Anwalt Klage ein und strebt damit eine Verurteilung auf Unterlassung des Vorwurfs oder ein Ordnungsgeld in Höhe von 250 000 Euro, ersatzweise sechs Monate Haft, an.

Die juristische Auseinandersetzung zwischen Höppner und dem Mutterkonzern seines ehemaligen Arbeitgebers wird allerdings nicht nur in Stendal ausgetragen. Höppner hatte sich im Juli noch einmal schriftlich an das Unternehmen gewandt und die Aspekte dargelegt, die aus seiner Sicht für einen Fördermittelmissbrauch sprechen, beispielsweise Arbeitsplatzabbau, neue Verträge für Fachleute und Verlagerung der Produktion verschiedener Backwaren ins Klemme-Werk nach Eisleben, das vom Land ebenfalls gefördert wurde. Eine Antwort, auch auf die vorgeschlagene Option der Selbstanzeige, bis zum gesetzten Termin am 21. Juli hatte Höppner jedoch nicht erhalten und daraufhin, wie angekündigt, Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Halle gestellt. Dem morgigen Verfahren in Stendal sehe er gelassen entgegen, so Höppner auf Volksstimme-Anfrage.