Ausbaukosten Salzwedel klagt gegen die Bahn
Die Hansestadt Salzwedel greift in Sachen Kostenbeteiligung am Ausbau der Amerikalinie zum letzten Mittel und verklagt die Deutsche Bahn.
Salzwedel l „Wir liegen dann bei einer Beteiligung von rund einer Million Euro“, machte Sabine Blümel den Stadträten im Hauptausschuss deutlich, welche Kosten auf die Stadt zukommen könnten. Es geht darum, dass im Zuge des laufenden zweigleisigen Ausbaus der Amerikalinie die Stadt rund ein Drittel der Kosten für den Umbau der Bahnübergänge auf ihrem Gebiet tragen muss. So sieht es das Eisenbahnkreuzungsgesetz, das aus den 1960er-Jahren stammt, vor. Um die Ausgaben dafür so gering wie möglich zu halten, hatte die Stadt mit der Bahn Abschlagszahlungen für 2019 vereinbart. Denn: „Die Fördermittel (bis zu 90 Prozent, Anm. d. Redaktion) vom Land gibt es nur noch bis zum 31. Dezember 2019“, betonte die Stadtchefin im Hauptausschuss.
Doch genau an diesem Punkt hapert es. „Wir haben mit der Bahn Schwierigkeiten“, erklärte Blümel den Ausschussmitgliedern und betonte dann, dass sie keinen anderen Weg mehr sehe, als das Unternehmen zu verklagen. „Wir wollen und müssen klagen, um Schaden von der Stadt abzuwenden.“ Die Bahn habe einseitig die Möglichkeit der Abschlagszahlungen rückgängig gemacht, erklärte Blümel später im Gespräch mit der Volksstimme.
Peter Fernitz (CDU) regte in der anschließenden Diskussion an, ob es nicht möglich sei, mit den weiteren betroffenen Kommunen in der Altmark und in Niedersachsen gegen das Eisenbahnkreuzungsgesetz vorzugehen, eine Änderung über heimische Bundestagsabgeordnete anzustreben.
„Dann geht es hier aber nicht weiter“, verwies die Stadtchefin auf den Zeitfaktor. „Hier geht es um uns. Ich will Abschlagszahlungen haben“, machte sie ihren Standpunkt klar. „Bis Ende des Jahres ist der Pott leer“, sagte sie mit Blick auf mögliche Fördermittel des Landes Sachsen-Anhalt.
Blümel betonte, dass es bereits eine Petition der betroffenen Städte und Kreise in der Altmark sowie Uelzen und Lüchow gegeben hat, die sich gegen die hohe Kostenbeteiligung der Kommunen richtete. Die Städte und Kreise wendeten sich damit im April dieses Jahres direkt an die Bundes- und Landtagsabgeordneten aus den Regionen Uelzen, Wendland und Altmark sowie die beteiligten Ministerien und die Bahn. „Doch jetzt geht es um unser Portemonnaie“, sagte Blümel.
„Rechnen Sie denn bis Jahresende noch mit einer Gerichtsentscheidung?“, wollte Sascha Gille (Freie Fraktion), von der Bürgermeisterin wissen. Die antwortete, dass es vorerst darum gehe, dass die Klage eingereicht sei.
Peter Fernitz lenkte die Diskussion anschließend auch zum Punkt des erhöhten Bahnverkehrs auf der neuen zweigleisigen Strecke. „Was unternehmen Sie denn in Pretzier?“, richtete er sich wieder an die Stadtchefin. Denn mit dem erhöhten Zugverkehr, erhöhen sich auch die Schließzeiten der Schranken an den Bahnübergängen deutlich. Neben den Belastungen für Anwohner steht dann auch die Einhaltung der Hilfsfristen der Feuerwehren und Rettungsdienst in Frage. „Um die zwölf Minuten einzuhalten, ist auch das Land gefragt“, machte Blümel deutlich, dass die Kommunen die Kosten von neuen Brücken oder Unterführungen kaum allein tragen können. „Und der Abschnitt von Salzwedel bis Uelzen kommt erst noch“, warnte die Bürgermeisterin. „Ich habe die Nase voll von der Bahn“, machte sie abschließend ihrem Ärger Luft.
Die Ausschussmitglieder stimmten dann einstimmig dafür, den Klageweg gegen die Bahn zu bestreiten.
