Bürger-Druck bringt Transparenz

Magdeburg l Wie Christfried Lenz von der Bürgerinitiative (BI) „Saubere Umwelt und Energie Altmark“ auf Nachfrage der Volksstimme nach der nichtöffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages in Magdeburg mitteilte, wird es beim Thema Bohrschlammgruben schon in naher Zukunft für Betroffene deutlich mehr Transparenz geben. Lenz konnte sich als BI-Vertreter am Fachgespräch mit den Abgeordneten beteiligen. Er berichtete später, dass die zuständigen Landesbehörden derzeit eine Internetseite aufbauen, die alle Bohrstellen in der Altmark und landesweit erfassen soll. „Dort sollen auch nach und nach die Messergebnisse zu den Bohrschlammgruben veröffentlicht werden“, berichtete Lenz.

Behörden- und BI-Vertreter, die Abgeordneten sowie weitere Sachverständige und der Grubenbetreiber Neptune waren sich einig, dass die etwa 350 unsanierten Bohrschlammgruben je nach Dringlichkeit beräumt werden sollen. Christfried Lenz erläuterte dazu nur eine kleinere Kontroverse unter den Beteiligten. Dabei ging es darum, inwieweit Pflanzen an den betroffenen Stellen die möglicherweise gefährlichen Stoffe aufnehmen. Auch dazu soll es als Resümee des Fachgesprächs aber weitere Gutachten geben. Aus Sicht der BI ist die Frage allerdings schon eindeutig geklärt, wie Dr. Ernst Allhoff, der als BI-Vertreter ebenfalls zu Wort kam, in der Runde deutlich machte.

Dorothea Frederking (Grüne) stützte die Ansicht der Bürgerinitiative. „Das derzeit in Erarbeitung befindliche Untersuchungsprogramm muss unbedingt den Wirkpfad vom Boden zu den Pflanzen umfassen. Nur so können Gefahren für den Menschen ermittelt und dann auch mit geeigneten Maßnahmen wirksam ausgeschlossen werden“, erklärte die Landtagsabgeordnete nach der Sitzung.

Auf der anderen Seite freute sich Andreas Höppner (Die Linke) mit den BI-Vertretern über die Transparenzoffensive der zuständigen Landesbehörden, unter anderem der Landesanstalt für Altlastenfreistellung. „Es ist wichtig, dass mit der Internetseite eine Öffentlichkeit hergestellt wird. Das haben wir auch dem Einsatz der BI zu verdanken“, sagt Höppner im Gespräch mit der Volksstimme.

Andreas Höppner wie auch Uwe Harms (CDU) erklärten gegenüber der Volksstimme, dass mit Blick auf die 350 unsanierten Gruben der Prozess bereits korrekt ablaufe. „Man muss dabei auch die Leistung der vergangenen 20 Jahre berücksichtigen, denn 230 Bohrschlammgruben sind ja bereits entsorgt“, hob Uwe Harms hervor. Wichtig sei, dass weiter Informationen gesammelt und in den öffentlichen Raum getragen werden, ergänzte Andreas Höppner.

In Bezug auf die Frage der Sanierung der Bohrschlammgrube in Brüchau und den Sonderbetriebsplan gingen die altmärkischen Vertreter in dem Fachgespräch erwartungsgemäß deutlich kritischer mit dem zuständigen Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) und den weiteren Behördenvertretern um. „Das Gespräch hat dazu keine neuen Erkenntnisse und keine neue Bewertung erbracht“, zeigte sich Uwe Harms weiter enttäuscht und erneuerte seine in diesem Jahr bereits mehrfach geäußerten Vorwürfe.

„Aus meiner Sicht wird dies der Verantwortung des zuständigen Ministers zur Vorsorge nicht gerecht“, betonte Harms und forderte anschließend, dass parallel zu den laufenden Untersuchungen die Beräumung bereits zu planen sei. „Der Untergrund ist nicht für die Lagerung dieser Schadstoffe geeignet“, sagte Harms weiter.

Christfried Lenz äußerte nach dem Gespräch die vage Hoffnung, dass die Tendenz nun ein wenig mehr in Richtung Auskofferung und gegen eine zuvor öfter geäußerte Abdeckung der Bohrschlammgrube bei Brüchau deute. Dazu habe auch eine entsprechende Stellungnahme des Altmarkkreises beigetragen. „Ganz konkret: Es muss ausgekoffert werden. Wenn dem rechtliche Grunde entgegenstehen, dann bitte ich um Vorlage dieser Rechtsgründe“, wurde auch Lenz abermals deutlich.

Andreas Höppner sagte „als Vertreter eine Oppositionspartei“, dass aus seiner Sicht die Lösung einer Abdeckung der Grube abwegig sei: „Aufgrund der hohen politischen Brisanz glaube ich nicht, dass sich die Landesregierung nur eine Abdeckung erlauben kann. Natürlich muss dabei der Rechtsweg eingehalten werden.“