Brüchau: Abgeordnete auf einer Linie

Salzwedel l Die Fraktionen AfD und Die Linke hatten jeweils Anträge zu dem Thema eingereicht. Dabei waren sich die Oppositionsparteien ungewohnt einig. Beide fordern, umgehend festzulegen, bis wann eine Stilllegung und Sanierung der Giftmüll-Deponie zu erfolgen hat. Die in einem Gutachten ebenfalls in Spiel gebrachte Variante einer Abdeckung, wobei der giftige Inhalt an Ort und Stelle verbleiben würde, lehnen beide ab.

Wobei die Linke ihren Antrag um den Umgang mit den alten Bohrschlammgruben in der Westaltmark erweitert hat. „Die Giftmüllgrube Brüchau stellt zwar das Hauptproblem in der Altlasten-Thematik dar, ist aber bei weitem nicht das einzige Problem der Verseuchung von Grund und Boden in der Altmark durch die Erdgasindustrie“, erklärte Andreas Höppner, Landtagsabgeordneter der Linken aus dem Altmarkkreis. Er forderte zudem, dass das Thema künftig „transparenter behandelt“ wird und beantragte, dass es im Wirtschaftsausschuss zu jeder Sitzung öffentlich besprochen wird. Dieses Ansinnen fand allerdings keine Mehrheit, wie er im Volksstimme-Gespräch berichtete.

„Wieso wehren sich Politik und Behörden seit sechs Jahren mit allen Mitteln dagegen, die Deponie zu beräumen und schieben die Entscheidung bis in die ferne Zukunft?“, fragt sich der altmärkischen Landtagsabgeordnete der AfD, Ulrich Siegmund. Seine Partei fordert in ihrem Antrag unter anderem, als Zielsetzung den vollständigen Rückbau der Deponie mit anschließender Renaturierung des Standortes. Zudem sollten alle vorliegenden Boden- und Wasseruntersuchungen sowie Fachgutachten zur Brüchauer Deponie veröffentlicht werden. Aus seiner Sicht seien das Geld und die Möglichkeiten zur vollständigen Beseitigung der Giftmüllgrube vorhanden. Siegmund: „In zwei Jahren könnte das Problem gelöst sein.“

Die Kosten für eine Komplettsanierung treiben auch die Abgeordnete der Grünen, Dorothea Frederking um. Anfragen dazu hat sie gestellt, wie sie berichtete. Antworten gab es bisher nicht.

Wichtig ist ihr, dass alle bisherigen Gutachten und Untersuchungen in die Bewertung innerhalb des Sonderbetriebsplans für eine Stillegung der Grube einbezogen werden. „An dieser Stelle würde ich eine Unlogik feststellen, wenn Untersuchungsergebnisse der Vergangenheit keine Aussage für die Gegenwart haben sollen – aber Untersuchungen der Gegenwart die Zukunft sicher beschreiben sollen“, sagte sie. Der Altmarkkreis als zuständige Untere Wasserbehörde und die Stadt Kalbe hatten zudem gefordert, in das aktuelle Erkundungsprogramm die unteren Grundwasserleiter einzubeziehen.

Für Uwe Harms (CDU) ist es nicht nachvollziehbar, dass die Landtagsabgeordneten keinen umfassenden Einblick in den inzwischen vom Landesamt für Geologie und Bergwesen genehmigten Sonderbetriebsplan erhalten. Er kritisierte die komplette Informationspolitik der Landesregierung zum Umgang mit Brüchau. Weiterhin verwies darauf, dass es nicht um eine Deponie sondern um einer bergaurechtliche Anlage handelt.

Sein Fraktionskollege Carsten Borchert (CDU) sieht das Ganze pragmatisch: „Die Politik ist in der Pflicht und unser Wirtschaftsminister muss Brüchau höchste Priorität zukommen lassen. Es wurde schon zu lange nur geredet!“

Nach kurzer aber emotionaler Debatte wurde das Thema an den Wirtschaftsausschuss des Landtages verwiesen.