Demonstrationen Protest gegen AfD-Dialog formiert sich
Sechs Demos gegen den AfD-Bürgerdialog in Salzwedel sind angemeldet worden. Die Polizei will mit mehrere Hundertschaften einsetzen.
Salzwedel l Ziemlich schnell nachdem bekannt wurde, dass die umstrittenen Rechtsaußen-Politiker Björn Höcke und Andreas Kalbitz als Gastredner beim Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion im Salzwedeler Kulturhaus auftreten sollen, regte sich Protest. Inzwischen sind sechs Versammlungen, wie es Amtsdeutsch heißt, beim Altmarkkreis als zuständiger Behörde für Freitag angemeldet (siehe Infokasten). Nach Schätzungen der Veranstalter werden knapp 800 Teilnehmer erwartet. „Aber es können auch deutlich mehr oder weniger sein, das ist im Vorfeld schwer abzuschätzen“, sagte gestern Ordnungsdezernent Hans Thiele in einer Pressekonferenz. Aber die genannten Zahlen seien nicht unrealistisch. Eins steht bereits fest: Rund um das Kulturhaus wird an dem Nachmittag und Abend verkehrstechnisch „nichts mehr gehen“. „Wir empfehlen Unbeteiligten den Bereich zu meiden“, empfahl Thiele. Es sei mit erheblichen Einschränkungen zu rechnen.
Da die Stadt als Eigentümerin des Kulturhausvorplatzes den Zutritt für die Demonstrationen verweigert, werden die Mahnwachen, die für das direkte Umfeld des Kulturhauses angemeldet sind, auf die unbefestigte Fläche neben dem gegenüberliegenden Wasserturm verlegt. Momentan wird von 100 Personen ausgegangen. Allerdings kann sich die Zahl um die Beteiligten des Demo-Zuges, der 15.30 Uhr am Bahnhof startet, erhöhen, schätzt Thiele ein.
Für die seit 13 Monaten bestehende Polizeiinspektion (PI) Stendal wird der 24. Januar 2020 die Feuertaufe. „Es ist unser erster größerer Einsatz“, sagte Direktor Andreas Krautwald. Er wird ihn leiten. Mehrere hundert Polizisten werden dann in Salzwedel sein. Die genaue Zahl wollte er aus taktischen Gründen nicht nennen. „Wir haben um Unterstützung aus einem benachbarten Bundesland gebeten“, so der PI-Chef. Die Bereitschaftspolizei Magdeburg soll für das weitere Umfeld zuständig sein. Die Kräfte der PI, zu der das Polizeirevier Altmarkkreis Salzwedel gehört, sind direkt am Brennpunkt. Ziel ist, eine Sperrlinie zwischen den Demonstranten und den Teilnehmern der AfD-Veranstaltung zu errichten. Schwierigkeiten sieht Kautwald für die Polizisten darin, die Protestler von den AfD-Anhängern und Interessenten am Bürgerdialog zu unterscheiden.
Er hoffe, dass sich alle an ihre Zusage halten, friedlich zu agieren. Es sei ja im Interesse aller, ihre Demos und Versammlungen wie geplant durchzuziehen. Trotzdem rechnet er damit, dass es Versuche geben wird, AfD-Politiker und weitere Personen daran zu hindern, das Kulturhaus zu betreten. Das zeigten Erfahrungen mit ähnlichen Veranstaltungen.
Höcke und Kalbitz wollen „linksextremistische Gewalt“ thematisieren. In einer AfD-Einladungsbroschüre zum Dialog heißt es unter anderem, dass im autonomen Zentrum in Salzwedel „nachweislich die G20 Krawalle 2017 mitvorbereitet wurden ...“
Allerdings unterscheiden sich das linke und das rechte Spektrum bei ermittelter extremistischer Gewalt im Gebiet des Salzwedeler Polizeireviers kaum, erklärte Krautwald auf Anfrage der Volksstimme. 2019 gab es fünf linksextremistische Gewalttaten und drei rechtsextremistische. 2018 war es umgekehrt. Da wurden den Linken zwei und den Rechten sechs Taten nachgewiesen.
Bei Propaganda und der sogenannten übrigen politisch motivierten Kriminalität liegen die Rechten mit 55 Straftaten weit vor den Linken mit 24, wie die Statistik für 2019 ausweist. 2018 war der Trend ähnlich, mit 25 links und 36 rechts motivierten Fällen.
Darüber, dass im autonomen Zentrum die G 20 Krawalle mit vorbereitet wurden, liegen der Polizei keine Informationen vor.
