Der lange Leidensweg der Buckelpisten-Anwohner

Stadt und Land streiten weiter um die Braunschweiger Straße. Wem soll die Piste voller Löcher gehören? Der Fall liegt beim Landesverwaltungsamt. Leidtragendende sind Anwohner wie Hans Kubelka.

Salzwedel l Der Streit zwischen Stadt und Landesverwaltungsamt um die Braunschweiger Straße geht weiter. "Es ist noch kein Termin anberaumt", sagt Uwe Haack, Pressesprecher des Verwaltungsgerichtes in Magdeburg. "Man kann auch noch nicht absehen, wann die Kammer das verhandelt", ergänzt er.

Der Streit zwischen den Institutionen ärgert die Anwohner. Denn solange keine Klarheit herrscht, wer für die Straße verantwortlich ist, gibt es keine längst notwendige Sanierung.

Die Situation an der Braunschweiger Straße ist schlecht, sagt Anlieger Hans Kubelka.

Wenn es viel regnet, läuft das Wasser bei ihm manchmal bis auf den Hof. Es stinkt. Denn der Kanal ist ein Mischwasserkanal. "Und die Rohre sind viel zu klein", ergänzt der Salzwedeler.

"Alle sind der Meinung, dass dort etwas passieren muss"

Bauamtsleiterin Martyna Hartwich

Er wohnt schon sein ganzes Leben an der Braunschweiger Straße. Überschwemmungen habe es bereits einige Male gegeben. Dieses Jahr bereits zweimal. "Die Kanalisation schafft das nicht und wir hatten das Wasser sogar schon im Garten", sagt Kubelka.

Und dann ist da noch der Verkehr auf der löchrigen Piste. Das Tempo für Lkw ist bereits auf 30 Stundenkilometer begrenzt. Aber wenn die Brummis draußen vorbeirauschen, spüren die Anwohner das in ihren Häusern. "Wir merken die Erschütterungen sehr stark, weil die Gebäude sehr alt sind", sagt Kubelka.

"Das macht doch keiner - hinter dem Rücken"

Rechtsamtsleiter Erich Kaiser

Dass eine umfangreiche Erneuerung der Straße notwendig ist, sei unstrittig, erklärt Salzwedels Bauamtsleiterin Martyna Hartwich. "Alle sind der Meinung, dass dort etwas passieren muss", so Martyna Hartwich. Aber: Solange die Zuständigkeit nicht geklärt ist, passiert nichts.

Hintergrund des Straßenstreits: Nach dem Bau der B71n wollte der Landesbetrieb die Landesstraße 8 neu bewerten. Diese sollte zur Gemeindestraße umgewidmet werden. Denn eine Landesstraße muss auf eine höhere Straße enden. Das war bis dahin die Karl-Marx-Straße.

Die Hansestadt übernahm den Bereich von Neutor- bis Jahnstraße. Nicht aber die Braunschweiger Straße, die nach Auffassung der Stadt wegen des hohen Verkehrsaufkommens weiter Landesstraße bleiben soll, argumentiert Rechtsamtsleiter Erich Kaiser. Die Stadt machte den Vorschlag, die Brückenstraße zur Landesstraße aufzuwerten, damit die L 8 bis zur B71n führen würde. Doch der Vorschlag wurde abgelehnt. "Weil die Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz gekommen sind mit einer Bindung bis 2017", betont Erich Kaiser.

Ende 2010 übertrug das Landesverwaltungsamt die Piste vom Warthe-Kreisel bis zur Neutorstraße trotzdem an die Stadt Salzwedel beziehungsweise die damalige Gemeinde Steinitz. Die Stadtverwaltung fühlte sich davon überrumpelt und erfuhr erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist von der Entscheidung. "Das macht doch keiner - hinter dem Rücken", sagt Salzwedels Rechtsamtsleiter.

Die Stadt legte kurz darauf Einspruch ein. Dieser wird vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Die Stellungnahmen von Land und Stadt liegen vor. Aber einem Richter sei das Verfahren noch nicht zugeordnet worden, sagt der Pressesprecher vom Landesver- waltungsgericht. Ein Grund seien interne Umstruktierungen. Das Straßenrecht sei in diesem Zusammenhang an eine neue Kammer übertragen worden.

"Hier rauscht der Schwerlastverkehr durch"

Anwohner Hans Kubelka

Erwartet die Stadt jetzt einen jahrelangen Rechtsstreit? "Nein", sagt Erich Kaiser, "wir gehen davon aus, dass es bald entschieden wird und dann gucken wir uns das an."

Anwohnern wie Hans Kubelka kann es egal sein, wer künftig zuständig sein soll. Sie wollen eine sanierte Straße mit richtiger Kanalisation. "Ich kann nicht verstehen, dass sich solange nichts rührt", ärgert sich Hans Kubelka.

"Hier rauscht der ganze Schwerlastverkehr durch", sagt der Salzwedeler und fügt hinzu: "Es wird viel gemacht in der Stadt. Aber für eine der wichtigsten Straßen ist kein Geld da."