Diskussion Hintergründe zum Breitband nicht öffentlich
Hinter geschlossenen Türen treffen sich Mitglieder des Salzwedeler Stadtrats im Kulturhaus.
Salzwedel l Hintergrund ist eine Informationsveranstaltung, bei der Vertreter des Zweckverbandes Breitband Altmark (ZBA) und der Telekom ihre Vorstellungen zur Umsetzung ausreichender Internetanschlüsse präsentieren sollen.
In der Vergangenheit hatte sowohl der Haupt- als auch der Finanzausschuss über einen möglichen Beitritt Salzwedels zum Zweckverband Breitband Altmark diskutiert. Teilweise mit harten Bandagen. Der ZBA möchte vor allem dezentral gelegene Orte per Glasfaserkabel mit schnellem Internet versorgen. Die notwendigen Investitionen sollen mit Pachtverträgen hereingeholt werden. Kritiker befürchten ein großes finanzielles Risiko für die Hansestadt und dass der ZBA nicht gegen die Telekom bestehen könne.
Eine Entscheidung über den ZBA-Beitritt verschoben die Stadträte in ihrer letzten Sitzung 2017 auf 2018. Sie stimmten allerdings einem Antrag von Peter Fernitz (CDU) zu. Er hatte angeregt, noch einmal den Geschäftsführer des Zweckverbandes, Andreas Kluge, sowie Vertreter der Telekom einzuladen, um so zu einer Versachlichung der Diskussion beizutragen.
Dass die heutige Veranstaltung ohne die Öffentlichkeit stattfindet, ruft unterschiedliche Reaktionen hervor. Norbert Hundt (SPD/Für Salzwedel) hat dafür Verständnis. Er befürchtet ansonsten eine „populistisch geführte Debatte – „und zwar von beiden Seiten“. Dabei stehe gerade jetzt die sachliche Diskussion im Vordergrund, um ein entsprechendes Meinungsbild zu bekommen. Zudem würde in einer Stadtratssitzung das Thema noch öffentlich behandelt werden.
Dagegen wundert sich Peter Fernitz darüber, dass die Bürger ausgeschlossen sind. Denn das Thema flächendeckender Breitbandausbau bestimme die wirtschaftliche Entwicklung im Altmarkkreis und werde gesellschaftsübergreifend in der Stadt diskutiert. „Dass uns der letzte Platz im Wirtschaftskraft-Ranking bescheinigt wurde, sollte Anlass sein, solche weitreichenden Entscheidungen mit den Bürgern und mittelständischen Betrieben zu erörtern. Zudem sollte die Kreisstadt Salzwedel der wirtschaftliche Leuchtturm sein und zukunftsorientiert auf die Entwicklung des Landkreises einwirken.
„Ich kenne die Beweggründe nicht, das hätte man auch öffentlich machen können“, sagt Wolfgang Kappler, Fraktionsvorsitzender von Salzwedel Land. Ähnlich sieht das auch Jost Fischer, Freie Fraktion. Schließlich sei es doch nur zu begrüßen, wenn die Vor- und Nachteile der Anbieter aufgeführt werden.
In Sachen Nichtöffentlichkeit hat die Volksstimme beim Landkreis nachgefragt. Laut Pressesprecherin Birgit Eurich, sieht die rechtliche Einordnung so aus: Nach § 52 Absatz 1 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt sind Sitzungen der Vertretung und ihrer Ausschüsse öffentlich. In diesem Falle handele es sich allerdings um eine „reine Informationsveranstaltung ohne Sitzungscharakter, für die auch keine Beschlussfassung vorgesehen ist“. Deshalb könne in diesem Zusammenhang der Öffentlichkeitsgrundsatz nicht angewendet werden. „Es steht der Hansestadt Salzwedel frei, diese Zusammenkunft nicht öffentlich auszugestalten“, sagte Eurich.
