Der Stadtrat ist gespalten

Salzwedel l Es ist der 22. März, als Bürgermeisterin Sabine Blümel während der Informationsrunde mit den Vorsitzenden der Fraktionen das Ergebnis der externen Prüfung der Kunsthaus-Förderaffäre mitteilt. Dieses sei zu dem Schluss gekommen, dass ein Disziplinarverfahren gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin Sabine Danicke wegen der unrechtmäßigen Auszahlung von Mitteln an die Kunststiftung erforderlich ist.

Die Prüfung einer Anwaltskanzlei beruft sich dabei in großen Teilen auf eine Prüfung der Kommunalaufsicht des Altmarkkreises. Da Sabine Danicke nicht mehr im Amt ist, wird als disziplinarische Maßnahme die Kürzung oder Aberkennung ihres Ruhegehalts vorgeschlagen.

Nach Volksstimme-Informationen sind nicht alle Anwesenden an dem Abend begeistert von der Information. Was folgt, ist ein hitzige und leidenschaftliche Debatte. Details darüber gelangen nicht an die Öffentlichkeit. Absolute Verschwiegenheit in Bezug auf diese prekäre Angelegenheit wird verordnet.

Aber auch zwei Wochen nach der Fraktionsvorsitzendenrunde gehen die Meinungen darüber, ob ein solches Disziplinarverfahren angestrebt werden sollte oder nicht, unter den Stadträten auseinander. „Ich als Stadtrat lasse mich nicht mit in die Haftung nehmen. Deshalb fordere ich eine namentliche Abstimmung, wenn wir das Thema während der Stadtratssitzung behandeln“, erklärte Wolfgang Kappler (Salzwedel Land), am Dienstag im Gespräch mit der Volksstimme. Er werde für die Einleitung des Verfahrens plädieren.

Auch Norbert Hundt (SPD/Für Salzwedel) sprach sich für eine namentliche Abstimmung aus. Seine Fraktion hatte bereits im Oktober 2016 beantragt, dass die von Sabine Danicke gegen den Willen des Stadtrates ausgezahlten städtischen Mittel für das Programm Stadtumbau Ost von der ehemaligen Salzwedeler Oberbürgermeisterin zurückgezahlt werden sollen.

Zuvor, am 30. März 2016, hatten er und CDU-Fraktionschef Peter Fernitz bei der Stendaler Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Sabine Danicke erstattet. Am 4. Juli 2016 zeigte auch Sabine Blümel ihre Amtsvorgängerin an.

Diese Anzeigen sind es auch, die Peter Fernitz an der Notwendigkeit eines Disziplinarverfahrens zweifeln lassen. „Ich bin dafür, einen Schlussstrich unter die ganze Angelegenheit zu ziehen. Der Stadtrat hätte damals aufpassen und nachfragen müssen“, erklärte er. Die drei Anzeigen, denen die Staatsanwaltschaft Stendal noch immer nachgeht, seien seiner Meinung nach ausreichend.

Ein Strafverfahren möchte auch die Freie Fraktion erst einmal abwarten. „Wir sehen die Angelegenheit ganz entspannt. Ein Disziplinarverfahren halten wir derzeit nicht für notwendig“, sagte Fraktionsvorsitzender Nils Krümmel gestern gegenüber der Volksstimme. Ganz klar gegen die Einleitung eines Disziplinarverfahrens spricht sich Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender von Grüne/Bürgerbund, aus. Vertreter der Fraktion die Linke waren gestern für die Redaktion nicht zu erreichen.

Sabine Danicke soll 2012 und 2014 insgesamt 465.000 Euro aus der Stadtkasse ohne Wissen der Stadträte für die Kunsthaus-Sanierung bewilligt haben. Der Salzwedeler Stadtrat hatte im Februar 2012 beschlossen, die Drittmittel in genannter Höhe für das Stadtumbau-Ost-Projekt nicht zu übernehmen. Die Verwaltungsspitze zahlte das Geld später dennoch aus.

Die Kommunalaufsicht bestätigte im August vergangenen Jahres die Unrechtmäßigkeit der Auszahlung. Der Stadtrat hatte Sabine Blümel daraufhin während seiner Sitzung vom 9. November 2016 mit 20 Ja- und 8 Nein-Stimmen sowie 3 Enthaltungen beauftragt, eventuelle Schadensersatzansprüche gegenüber Sabine Danicke prüfen zu lassen.

Der Hauptausschuss wird sich am 12. April mit zwei Beschlussvorlagen zum Disziplinarverfahren und zu damit zusammenhängenden Schadensersatzansprüchen gegenüber Sabine Danicke befassen.