Finanzausschuss Bürgerhaushalt vorerst abgelehnt
Das Einrichten eines Bürgerhaushaltes im Etat 2020 fand bei den Finanzausschuss-Mitgliedern keine Mehrheit.
Salzwedel l „Ich bin vom Ergebnis der Abstimmung enttäuscht“, sagte Norbert Hundt (SPD) am Donnerstag. Seine Fraktion hatte den Antrag eingebracht, „dass mit dem Haushalt 2020 in der Hansestadt Salzwedel ein Bürgerhaushalt in Höhe von 10.000 Euro eingerichtet wird“. Doch dieses Ansinnen war am Mittwochabend mit einer Ja-, vier Nein-Stimmen und vier Enthaltungen der Ausschussmitglieder sowie drei Nein-Stimmen der sachkundigen Einwohner abgelehnt worden.
Vorausgegangen war die Erklärung von Norbert Hundt, was bezweckt werden solle: Die Bürger sollten in Entscheidungen mit einbezogen werden. Sie hätten die Chance mitzuentscheiden, welches von drei oder vier durch Verwaltung oder Fraktionen vorgeschlagenen Projekten im Wert von 10.000 Euro umgesetzt werden solle. Abgestimmt werden könne per Internet. Norbert Hundt schob einen Vorschlag seiner Fraktion nach: das Erneuern von Spielgeräten und Sitzmöglichkeiten an den Stapelteichen.
Ausschussmitglied Hanns-Michael Kochanowski (AfD) missfiel das Vorschlags-Prozedere: „Eigentlich sollte vorgesehen sein, dass die Bürger Vorschläge machen sollen.“ Die Einwohner müssten per Internet mögliche Projekte genauer beschreiben. „Wenn wir einen Bürgerhaushalt machen sollten, dann sollten wir das so verändern“, schlug er vor. Marco Heide (Die Linke), der die Idee „grundsätzlich gut“ findet, warnte vor einer Abstimmung per Internet. Es gebe viele Möglichkeiten, das Ergebnis zu manipulieren. Vielleicht ließe sich die App „Sag‘s uns einfach“, über die noch diskutiert werden solle, so erweitern, dass ebenfalls Ideen mitgeteilt werden könnten. „Das ist nicht möglich“, warf Bürgermeisterin Sabine Blümel ein.
Norbert Hundt schilderte, dass in der Fraktion über beide Varianten intensiv diskutiert worden sei. „Uns geht es erstmal darum zu testen, ob die Bürger überhaupt bereit sind, über Projekte abzustimmen. Inwieweit interessieren sie sich überhaupt für das, was wir tun?“, merkte er an. Man müsse ganz einfach anfangen. Wenn es sinnvoll sei, sollte es weitergeführt werden.
Lothar Heiser (CDU) erinnerte daran, dass es das Experiment Bürgerhaushalt vor Jahren schon einmal gegeben habe. „Aber es ist nicht weiter umgesetzt worden“, entgegnete Norbert Hundt.
Eine Studentin der Hochschule Harz habe im Jahr 2010 die Vorarbeit für solch ein Projekt erarbeitet, erinnerte Kämmerer Olaf Meining. Eine Arbeitsgruppe aus vier Bürgern und zwei Verwaltungsmitarbeitern habe die 113 Vorschläge gesichtet und davon 11 in die engere Wahl gezogen, über die die Einwohner abstimmen konnten. 207 Stimmen (jeder hatte drei Ankreuz-Möglichkeiten) seien eingegangen. Sieger sei gewesen, die 900. Wiederkehr der Ersterwähnung Salzwedels als Burg im Jahr 2012 zu feiern. „Danach ist das Thema nicht wieder angefasst worden“, fügte er hinzu.
Ausschussvorsitzender Arne Beckmann (Fraktion Stadt bis Land) warnte davor, dass die Verwaltung zu viel Aufwand haben könnte mit dem Bürgerhaushalt, egal in welcher Form. Ihm wäre es lieber, dass Anträge für Projekte im kleinen Rahmen eingereicht würden, die dann umgesetzt werden könnten. „Wir suchen aber nach einer Möglichkeit, um die, die viel rummosern und sich nicht berücksichtigt fühlen, zu erreichen“, warf Norbert Hundt ein. Volker Reinhardt (Freie Fraktion) konnte nicht verstehen, warum die Summe begrenzt werden müsse. „Welche Vorschläge gehen in der Verwaltung ein?“, wollte er von der Bürgermeisterin wissen. „Keine“, entgegnete diese.
Norbert Hundt hofft auf einen besseren Ausgang der Abstimmung im Hauptausschuss, wo das Thema noch einmal beraten wird. „Eigentlich war in den Wahlprogrammen aller Fraktionen auch die Bürgernähe verankert“, sagte er nachdenklich. Der Antrag solle bis dahin noch dahingehend ergänzt werden, dass Bürger selbst Projekte einbringen könnten.
