Konflikt um Sparkonzept

Salzwedel l Die Sitzung des Finanzausschusses des Salzwedeler Stadtrats am Mittwoch hat einen Vorgeschmack darauf gegeben, dass es in den Sitzungen des Hauptausschusses und des Stadrates in den kommenden Wochen zu hitzigen Diskussionen kommen könnte.

Auslöser war ein Antrag von Peter Fernitz (CDU), die Fortschreibung des Liquiditätskonzepts von der Tagesordnung zu nehmen. Aus seiner Sicht sei die Zahlungsfähigkeit der Stadt nämlich wieder hergestellt. „Als wir das Konzept 2016 beschlossen haben, stand die Stadt kurz vor dem Konkurs. Das ist nicht mehr Fall“, begründete der Vorsitzende der CDU-Fraktion seinen Vorstoß. Statt des Liquidtätskonzepts forderte er ein Konsolidierungskonzept. „Wir sollten eine Aufstellung machen von allen Dingen, die wir uns leisten können. Dann können wir feststellen, an welchen Stellen wir einsparen können“, erklärte Fernitz, was er sich darunter vorstellt.

Bürgermeisterin Sabine Blümel reagierte genervt auf den Vorstoß. „Wenn Sie sagen, dass die Zahlungsunfähigkeit abgewendet ist, dann wissen Sie mehr als ich“, schoss sie scharf gegen den CDU-Mann. Denn für das Jahr 2018 würden 1,5 Millionen Euro für die Pflichtaufgaben fehlen. Im Jahr 2019 sogar 3,6 und 2020 gar 5 Millionen Euro. Aus Sicht des Stadtoberhauptes aber noch entscheidender: Wird das Liquiditätskonzept nicht fortgeschrieben, würde die Kommunalaufsicht den Haushalt für 2018 nicht genehmigen. Eine Anfrage der Volksstimme an den Altmarkkreis, dem die Kommunalaufsicht untersteht, ob dies tatsächlich der Fall ist, blieb gestern bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Die Stadt Salzwedel hatte sich das Liquiditätskonzept auferlegt, um die Zahlungsfähigkeit zu garantieren. Es beinhaltete den Verkauf des Stadtwaldes und die Auflösung der Jeetze-Landschaftssanierung. Das Papier sieht möglicherweise vor, das Seniorenzentrum Vita zu verkaufen. Dies könnte zwischen zwei bis sieben Millionen Euro einbringen.