Gerichtsverfahren „Reichsbürger“ fordern Neubesetzung
Die Salzwedler "Reichsbürger", die derzeit vor dem Landgericht Stendal stehen, glauben, die Kammer sei ihnen gegenüber befangen.
Salzwedel/Stendal l Mit Ablehnungsgesuchen, umgangssprachlich auch Befangenheitsanträge, gehen zwei mutmaßliche „Reichsbürger“ aus Salzwedel gegen ihren Prozess am Landgericht Stendal vor.
Hintergrund ist, dass bei einer Razzia wegen des Verdachts auf Rauschgiftbesitz am 12. Oktober 2016 ein Mann aus Salzwedel in seiner Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Tötungsabsicht ein Beil auf einen Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) des Landeskriminalamtes (LKA) Magdeburg geworfen haben soll. Daher muss sich der 45-jährige Mann derzeit vor dem Stendaler Landgericht verantworten. Seine 36-jährige Frau ebenso. Wegen Beleidigung und falscher Verdächtigungen. Nun haben beide Angeklagten gegen die komplette Kammer Ablehnungsgesuche, also Befangenheitsanträge, gestellt.
„Darüber muss nun die Vertretungskammer befinden“, erklärt die stellvertretende Pressesprecherin des Landgerichts Stendal, Stephanie Hüttermann.
Sollten sich die Befangenheitsanträge bewahrheiten, müsste komplett neu verhandelt werden. „Wenn die Ablehnungsgesuche für begründet erklärt werden würden, dann müsste das Verfahren in neuer Besetzung aufgerollt werden“, erläutert die Gerichtssprecherin abschließend.
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