Salzwedel setzt auf Hilfe vom Land

Salzwedel l Es scheint wie ein Rettungsanker für die finanziell leckgeschlagene Hansekogge Salzwedel – eine Liquiditätshilfe des Landes Sachsen-Anhalt. Dahinter verbirgt sich ein zinsloses Darlehen, das allerdings in einem kurzen Zeitraum zurückgezahlt werden muss. Wie Kämmerer Olaf Meining gestern auf Volksstimme-Anfrage bestätigte, ist der Antrag für eine Liquiditätshilfe bereits beim Finanzministerium gestellt worden. „Wir haben ihn deshalb vorab gestellt, um keine Zeit zu verlieren. Sollte sich der Stadtrat gegen den Antrag aussprechen, können wir ihn jederzeit zurückziehen“, sagte Olaf Meining.

Die Volksstimme hatte bereits am Sonnabend darüber berichtet, dass die Kommunalaufsicht den Nachtragshaushalt nicht genehmigen würde. Gestern erhielt der Kämmerer das offizielle Schreiben aus der Kreisverwaltung. Am Abend wurden die Fraktionsvorsitzenden während einer Zusammenkunft informiert.

„Dass der Nachtragshaushalt abgelehnt wird, war eigentlich abzusehen, auch wenn ich gehofft hatte, dass die Kommunalaufsicht trotzdem nochmal ja sagt. Die Lage ist katastrophal und wird scheinbar immer hoffnungsloser“, sagte CDU-Fraktionschef Peter Fernitz gestern auf Nachfrage. Die Liquiditätshilfe sei sicherlich erneut mit Auflagen verbunden.

Das sieht auch Norbert Hundt (SPD) so. „Es wird nicht anders gehen. Die Frage ist nur, welche Forderungen stellt das Land, damit wir das Darlehen bekommen?“. Man werde nachweisen müssen, was die Stadt tue, um zu sparen und das Darlehen zurückzuzahlen. „Deshalb werden wir auch nicht drumherum kommen, die Steuern zu erhöhen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD mit Blick auf die morgige Stadtratssitzung, bei der auch die Erhöhung der Hebesätze um zehn Prozent diskutiert werden soll. Man müsse alles versuchen, um einer Zwangsverwaltung durch das Land zu entgehen.

Kritik übte der SPD-Chef an der nicht vorhandenen Transparenz der Vorgänge unter Oberbürgermeisterin Sabine Danicke. „Der Stadtrat ist in den vergangenen Jahren durch Fehlinformationen durch den Ring geführt worden.“

Ähnlich sieht das auch Wolfgang Kappler (Salzwedel Land). „In den Vorjahren ist einiges schief gelaufen. Jetzt müssen wir unsere Hausaufgaben machen“, sagte er. Es sei sehr traurig, dass man sich als letzten Ausweg an das Land Sachen-Anhalt wenden müsse.

Ute Brunsch (Die Linke) setzt auf die konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen, um Sparmaßnahmen zu erarbeiten. „Alle müssen an einen Tisch und darüber diskutieren“, erklärte sie. Derselben Meinung ist auch Martin Schulz (Grüne/Bürgerbund), der Unterstützung für den Antrag der Kämmerei signalisierte.

Der Stadtrat wird darüber am Mittwoch im Dorfgemeinschaftshaus Pretzier beraten.