Stadt Arendsee will Grundsteuern erhöhen

Arendsee l Ein Haushaltsloch für 2020 von 354.600 Euro gilt es zu stopfen. Die Verwaltung stellte am Dienstagabend im Rathaus eine Variante vor. Mit dem Erhöhen der Grundsteuer A von 320 auf 400 Prozent, der Grundsteuer B von 400 auf 480 Prozent und der Gewerbesteuer von 350 auf 400 Prozent könnte ein Plus erreicht werden. Die Verwaltung geht nach dem Erhöhen der Steuern von folgender Entwicklung für den Haushalt der Einheitsgemeinde Arendsee aus:

- 2021 plus 136.000 Euro,
- 2022 plus 22.500 Euro
- und 2023 plus 13.800 Euro.

Damit sei die Kommune in der Lage, einen Auftrag des Stadtrates zu erfüllen. Einen Haushalt für 2020 vorzulegen, der genehmigungsfähig ist. In der Konsequenz könnten auch alle geplanten Investitionen angeschoben werden. Das letzte Wort in Sachen Steuererhöhung hat der Stadtrat, eine Entscheidung steht aus.

Stadtrat Hartmut Baier schlug dem Finanzausschuss einen anderen Weg vor. Und zwar zu versuchen, die Investitionsmittel zum Stopfen des Loches zu verwenden. Kämmerin Sigrid Lüdecke gab zu bedenken: Probleme würden nach hinten geschoben werden. Schon jetzt gibt es einen Investitionsstau. Dies betrifft auch andere Bereiche. Stadtrat Jens Reichardt verwies auf die Notwendigkeit eines Flächennutzungsplans. Beim Konzept ILEK (Integriertes ländliches Entwicklungskonzept) seien alle Nachbargemeinden bereits weiter. Dieses ist für Fördermittel nötig.

In Sachen Corona-Krise und Gewerbesteuer gibt es die Erkenntnis: Die vor der Corona-Pandemie eingeplanten 1,7 Millionen Euro werden wohl auch fließen. Arendsee bekommt keine staatlichen Corona-Hilfen. Auf Unterstützung wird aber in Sachen Einkommensteuer gesetzt. 200.000 Euro fehlen durch Corona.

Das Arendseer Finanzloch hat noch andere Ursachen. Bei der Kurtaxe sanken die Einnahmen um 40.000 Euro, es gab weniger Übernachtungen. Die vom Land geforderte Anpassung von Entschädigungen für ehrenamtliche Aufwendungen zugunsten der Kommune schlägt mit 50.000 Euro ins Kontor. Diese Satzung soll überarbeitet werden. Außerdem sorgen Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst für Unwegbarkeiten. Gerechnet wird mit Mehrausgaben von jährlich 150.000 bis 200.000 Euro.

Auf der anderen Seite fehlt es an weiteren Ideen, wie sich die höheren Ausgaben ausgleichen lassen. Bürgermeister Norman Klebe forderte Vorschläge aus der Kommunalpolitik ein. Dazu äußerte sich Jens Reichardt: „Ich kann das nicht mehr hören. Das stimmt so nicht.“ Der Sanner verwies auf allein drei Vorschläge von ihm in den vergangenen Jahren. Dazu zählte das Überarbeiten der Kurtaxe, Verhandlungen bei den Pachteinnahmen und ein Flächentausch, der zu Einsparungen bei Pachtausgaben führte. Den Nutzen für die Ein- und Ausgabeseite bezifferte er auf rund 70.000 Euro.

Die Diskussionen führten zur grundsätzlichen Frage: Ist die Einheitsgemeinde überhaupt noch überlebensfähig? Auf diese ging Stadtrat Uwe Walter ein und schloss einen Zusammenschluss mit anderen Gemeinden nicht kategorisch aus. Für ihn ist klar: Arendsee braucht mehr staatliche Gelder.

Stadtrat Tino Zachhuber appellierte an die Stadträte, im Rahmen einer Ratsklausur eine Strategie festzulegen. Norman Klebe stimmte ihm zu: „Wir können nicht auf allen Feldern spielen.“ Bei solch einer Strategie könnte festgelegt werden, ob alle Dorfgemeinschaftshäuser nötig sind oder das Konzentrieren der Finanzen auf einige Standorte sinnvoller ist. Gleiches gilt für Trauerhallen. Was die Zukunft der Kita-Binde angeht, soll zunächst der Sozialausschuss darüber diskutieren.