Hundesteuer Stadtrat stimmt gegen Erhöhung
Der Arendseer Stadtrat hat gegen eine Erhöhung der Hundesteuer von 30 auf 60 Euro gestimmt.
Arendsee l Mit „Pauken und Trompeten“ fiel am Montagabend die lange diskutierte neue Hundesteuersatzung im Arendseer Stadtrat durch. Der Abstimmung war eine kontroverse Diskussion vorausgegangen. „Wir haben schon Gewerbe- und Grundsteuer erhöht und wollen nun noch die Hundebesitzer stärker zur Kasse bitten“, hatte sich Stadtrat Thomas Schlicke (Die Linke) zu Wort gemeldet. Das halte er nicht für den richtigen Weg, trotz Konsolidierungsdruck.
Auch sein Ratskollege Matthias Goyer von der gemeinsamen Fraktion von CDU, SPD und Arendsee-Land war vehement gegen die Anhebung des Steuersatzes für den ersten Hund von 30 auf 60 Euro. „Der Bund macht Überschuss, aber wir sollen unsere Bürger belasten mit Mehrausgaben“, sagte er. „Aber das Geld von oben muss zu uns nach unten kommen“, forderte er.
Ratsmitglied Hans-Georg Kempcke (Die Linke) war ebenfalls dagegen, eine kleine Gruppe von Menschen, nur weil sie Hundebesitzer seien, zu belasten. Und Jörg Benecke (gemeinsame Fraktion) bezeichnete es als unmoralisch, „die Konsolidierung auf dem Rücken älterer Menschen auszutragen“, die einen Hund zur Gesellschaft hielten. Uwe Hundt (gemeinsame Fraktion) gab zu bedenken, dass bei einer höheren Steuer Hunde gar nicht mehr angemeldet würden.
Von der Beschluss-Ablehnung war Bürgermeister Norman Klebe betroffen. Sollten doch die durch die Steuererhöhung erzielten Mehreinnahmen von 30.000 Euro dem Haushalt zugutekommen. „Das Konsolidierungskonzept ist bindend“, argumentierte er. Und: Seit 23 Jahren sei die Steuer nicht erhöht worden.
