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Kita-Gesetz Müller: "Wie auf einem indischen Basar"

Mit dem Kinderförderungsgesetz sollte in den Kitas vieles besser laufen. Doch das Gegenteil scheint der Fall.

Von Alexander Walter 31.10.2015, 00:01

Kakerbeck l Ganztagsanspruch für alle, neue Qualitätsstandards, weniger Kinder pro Erzieher – es klingt gut, was die Gesetzgeber ins seit August 2013 gültige Kinderförderungsgesetz (KiFöG) geschrieben haben. Doch zwei Jahre nach Einführung zeigt sich: In der Praxis klemmt es auch im Altmarkkreis an vielen Enden.

Beim Diskussionsforum „Gute Kita-Qualität – Gutes Leben?“, zu dem am Donnerstag die SPD-Bundestagsfraktion nach Kakerbeck eingeladen hatte, übte sich die Vertreterin der Gesetzgeber dann auch in Selbstkritik: „Wir haben es immer noch nicht geschafft, die frühkindliche Bildung so zu leben, wie wir es uns vorstellen“, sagte Petra Grimm-Benne, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Landtag.

Beispiel Personalschlüssel: Der sei mit der Gesetzes-Novelle zwar angehoben worden. „Aber er ist ohne Urlaub, Krankheit oder Weiterbildung kalkuliert.“ In der Folge sei der Schlüssel insgesamt immer noch „sehr schlecht“, räumte Grimm-Benne ein. Ausfälle könnten kaum kompensiert werden.

Beispiel Finanzierung: Seit der Einführung des Gesetzes reichen Land und Landkreise eine feste Pauschale für jeden Kita-Platz an die Gemeinden weiter. Doch das Geld reiche nicht, um die tatsächlichen Aufgaben umzusetzen, so Grimm-Benne. Lastenträger seien derzeit vor allem die Gemeinden.

Beispiel Rahmenverträge: Die Idee sei gewesen, dass die Landkreise mit den Trägern der Kindereinrichtungen Verträge über die Ausgestaltung des Kita-Betriebs abschließen. „Das aber ist nicht geschehen“, sagte Grimm-Benne. Inzwischen stehe sie auf dem Standpunkt, dass es in dieser Frage eine einheitliche Regelung geben müsse.

Trotz der aufgezeigten Defizite wollten auch die Gäste, darunter viele Erzieherinnen, ihre Kritik loswerden. Sigrun Mösenthin, Leiterin der Kita Jeetze, berichtete, der Personalschlüssel für ihre als Kompetenzzentrum Frühkindliche Bildung geführte Einrichtung sei inzwischen so gering, dass notwendige Weiterbildungen gar nicht mehr möglich seien. Petra Müller, Chefin der freien Kita Arche Noah Gardelegen, sagte, bei den Verhandlungen um die Erstattung von Leistungen durch den Landkreis komme sie sich oft vor „wie auf einem indischen Basar“. Petra Grimm-Benne versprach, die Anregungen mitzunehmen. Vor allem den Betreuungsschlüssel werde der Gesetzgeber noch einmal anfassen müssen, sagte sie.