Beetzendorf l Die Zahlen, die Kämmerin Uta Juschus dem Einrichtungs- und Sozialausschuss des Verbandsgemeinderates für den Investitionsteil des Haushalts 2019 vorlegte, sind beunruhigend. Ein Loch von 1,271 Millionen Euro klafft zwischen Einnahmen und Ausgaben. Für 2020 rechnet die Verbandsgemeinde (VG) sogar mit einem Minus von 2,16 Millionen Euro und für die Jahre danach mit 1,46 beziehungsweise einer Million Euro.

Grund für das Defizit ist der riesige Investitionsbedarf in Kitas und Grundschulen, der vor allem in puncto Brandschutz nach und nach abgearbeitet werden muss. So soll beispielsweise die Jübarer Grundschule brandschutztechnisch auf den neuesten Stand gebracht und die dortige Elektroanlage komplett erneuert werden. Kosten hierfür: 720 000 Euro. Bei den Kitas ist die Rohrberger Einrichtung mit geplanten Kosten für den brandschutz- und elektrotechnischen Umbau von 261 000 Euro der Spitzenreiter.

Schrittweiser Abbau

„Wir haben von den Aufsichtsbehörden Auflagen bekommen, denen wir über viele Jahre nicht nachgekommen sind. Das wird von den Behörden jetzt nicht mehr geduldet“, erklärte VG-Bürgermeister Michael Olms. Nur weil man das Thema mit der Erstellung von Brandschutzgutachten und der Beantragung von Fördermitteln jetzt angegangen sei, drohten vorerst keine Zwangsmaßnahmen, die letztlich auch in eine Schließung von Einrichtungen münden könnten.

Da den hohen Ausgaben nur relativ geringe Einnahmen von 398 100 Euro gegenüberstehen, schlägt die Verwaltung zur Reduzierung des Defizits eine Erhöhung der Investitionsumlage der Gemeinden vor. Die beträgt bisher 20 Prozent, was 2018 eine Einnahme von 175 400 Euro für die VG ausmachte. „73 300 Euro davon werden allerdings schon für die Tilgung des Kredits für den Wallstawer Kita-Neubau benötigt“, gab Uta Juschus zu bedenken. Mit den restlichen knapp 100 000 Euro ließen sich die Investitionen in die über 60 Immobilien, für die die VG zuständig ist, nicht finanzieren.

Anstieg auf 80 Prozent

Der VG-Bürgermeister schlug deshalb vor, die Investitionsumlage für drei Jahre auf 80 Prozent anzuheben, was einer Einnahme von 701 600 Euro für die VG entsprechen würde. „Danach können wir auf 60 Prozent runtergehen, wenn wir einzelne Objekte abgearbeitet haben und auf anderem Wege zu einer Kostenreduzierung gekommen sind, etwa durch Zentralisierung“, erklärte Michael Olms.

Eine Anregung für eine solche Zentralisierung lieferte der Bürgermeister zur Überraschung der Ausschussmitglieder auch gleich mit. So solle man perspektivisch darüber nachdenken, aus den drei dicht nebeneinander liegenden Kindertagesstätten in Rohrberg, Ahlum und Tangeln, die allesamt in Gebäuden aus den 30er Jahren untergebracht sind, eine zu machen. „Wir könnten diese durch einen Neubau ersetzen, wobei der Standort erst einmal unwichtig ist“, so Olms.

Kritik

Bauamtsleiter Markus Starck lieferte das dazu nötige Zahlenmaterial. So gebe es für alle drei Einrichtungen in den nächsten Jahren einen Investitionsbedarf von 1 041 500 Euro. Demgegenüber stünden geschätzte Kosten für einen bedarfsgerechten Kita-Neubau von 2 025 000 Euro. „Für den könnten wir auch eine Förderung erhalten“, so Starck. Etwa eine Million Euro seien drin. Dann müsse man zwar immer noch eine weitere Million selbst bezahlen, spare sich aber die Investitionskosten in die bestehenden Einrichtungen in gleicher Höhe.

Ein theoretisches Nullsummenspiel, das zwar vielen Ausschussmitgliedern einleuchtete, aber längst nicht bei jedem auf Zustimmung stieß. Der Ahlumer Axel Pieper sprach von viel zu hoch gegriffenen Zahlen und warnte davor, „die Dörfer noch mehr kaputt zu machen“, in dem man ihnen jetzt auch noch die Kitas nimmt. „Dann haben wir dort bald gar nichts mehr, was junge Leute dort hält“, so Pieper. Auch die Winterfelderin Ninett Schneider kann der Zentralisierungsidee nichts abgewinnen. „Da bin ich absolut dagegen. Bei den Schulen hat man gesehen, wohin das führt: Es wurden soziale Brennpunkte geschaffen“, erklärte sie. Es sei nicht einzusehen, dass der VG immer mehr Auflagen aufgedrückt werden, ohne gleichzeitig für eine Finanzierung derselben zu sorgen.

Chancen

Der Apenburger Peter Warlich sah in dem Vorschlag dagegen durchaus Chancen. „Wenn das betriebswirtschaftlich so aufgeht wie geplant, wäre das besser als gutes Geld in alte Gebäude zu investieren“, meinte er.

Eine Beschlussempfehlung für den VG-Rat, der am 12. Dezember den Etat beschließen soll, gab der Sozialausschuss noch nicht. „Dafür müssen wir uns im Vorfeld noch einmal zusammensetzen. Für heute Abend sehe ich noch keine Lösung“, fasste Ausschussvorsitzender Günther Serien die Diskussion zusammen.