Rechtsextremismus Kommentar zu Beamten in der AfD: Belastungstest für die Verfassung
Obwohl die AfD in Sachsen-Anhalt seit 2023 als rechtsextrem gilt, dürfen Beamte in Salzwedel und Altmarkkreis der Partei angehören. Ein Belastungstest für die deutsche Demokratie.
Durch ihr gesamtes Verhalten, sowohl im Dienst als auch im Privaten, müssen sich Beamte zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. So will es das Beamtenrecht. Dennoch hat die Mitgliedschaft in der AfD keine rechtlichen Konsequenzen für sie, obwohl der Verfassungsschutz sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene der Partei Bestrebungen gegen eben diese Grundordnung und eine die Menschenwürde verletzende Haltung bescheinigt. Ein Widerspruch, den die Vertreter dieser Rechtsauffassung nicht überzeugend erklären.
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