Kommunalpolitik Wie aktiv waren die Salzwedeler Stadträte?
Welche Themen die Salzwedeler Fraktionen angestoßen haben: SPD bei Anträgen weit vorn, CDU stellte nicht einen.
Salzwedel l Es ist mehr als ein Jahr her, genau genommen der 26. Mai 2019, als die Einwohner der Einheitsgemeinde Salzwedel an die Wahlurnen traten. An diesem Tag bestimmten sie mit ihren Kreuzchen, wer ihre Belange, Sorgen und Nöte in Salzwedels höchstem Gremium vertreten wird. Und um für ihre Wähler etwas anzuschieben oder Probleme zu beseitigen, bedienen sich die Stadräte der Anträge. Als oberster Dienstherr von Sabine Blümel und deren Verwaltung fordern die Stadträte damit gewissermaßen, mit welchen Themen sich Bürgermeisterin und Stadtverwaltung zum Wohle der Einwohner befassen sollen. So natürlich auch 2020. Doch welche Fraktion hat eigentlich wie viele Anträge gestellt und welche waren das?
Spitzenreiter im Anträge stellen waren 2020 die Sozialdemokraten. Nach einer Auflistung der Stadtverwaltung kommt die SPD um ihren Vorsitzenden Norbert Hundt auf insgesamt zwölf Anträge. Zur Erinnerung: Den Auftakt machte jener zur böllerfreien Zone in Salzwedels Stadtzentrum nach dem Silvesterbrand von 2019 auf 2020, den die Linken übrigens auch stellten. Der Antrag ging unterm Strich durch. Weiterhin finden sich in den Anträgen der Sozialdemokraten die Abschaffung der Hundesteuer für Hunde aus Tierheimen, die Herausnahme von Gärten an der Feldstraße aus dem Bebauungsplan oder die Ertüchtigung der Wohnmobilstellplätze am Freibad. Auch hat sich die SPD im Knöllchen-Streit in der Wollweberstraße eingeschaltet, als Eltern Strafzettel bekamen, wenn sie ihre Kinder zur Kita brachten.
Das komplette Gegenteil 2020 bei den Christdemokraten: Sie haben im vergangenen Jahr nicht einen Antrag für die Einwohner der Einheitsgemeinde auf den Weg gebracht.
Einziger Vorstoß war die Resolution um die Entwidmung der Bahnstrecke Salzwedel nach Geestgottberg. Doch dafür konnten sich die Mitglieder des Bauausschusses nach den Worten des Geschäftsführers der Deutschen Regionaleisenbahn (DRE), Gerhard Curth, nicht erwärmen. Nicht einmal die CDU selbst war am Ende noch dafür, sie zog die Resolution schlussendlich zurück.
Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Bernd Kwiatkowski, hat Gründe für die zurückhaltende Arbeit in Sachen Anträge ausgemacht: In erster Linie sei es der Wechsel an der Fraktionsspitze gewesen, als Kwiatkowski Peter Fernitz ersetzte. Außerdem hätten viele Anträge anderer Fraktionen inhaltlich die gleiche Richtung gehabt, beispielsweise beim Tierpark. Zudem habe die CDU bei manch anderer Fraktion nur eine Inszenierung beim Stellen von Anträgen erkannt. „Persönliche Profilierung sehen wir nicht als zielführend.“ Für 2021 gelobt die CDU Besserung, was das Stellen von Anträgen angeht.
Ähnlich sieht es übrigens bei der Fraktion Land bis Stadt aus. Der einzige Antrag, sofern man ihn so nennen mag, war am 16. Dezember im Stadtrat. Dort forderte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kappler, dass aufgrund der Personalrochade, zur ersten geplanten Sitzung im Februar 2021, die Neuverteilung der Sitze angegangen wird. Das war‘s.
Aber auch Kappler hat eine Erklärung für die Zurückhaltung diesbezüglich parat: „Wir hatten im Vorfeld alles mit der Verwaltung abgesprochen.“ Ein Antrag sei daher nicht erforderlich gewesen. Obendrein richtet Wolfgang Kappler Kritik an die Linksfraktion: „Einen Antrag-Durchfall wie bei den Linken wollen wir nicht haben!“ Die Linken hätten die Stadtverwaltung gewissermaßen mit einer Antragsflut beschäftigt, von denen unterm Strich aber nur zehn Prozent eine Mehrheit gefunden hätten.
Zehn Anträge waren es, welche Die Linke in Salzwedel einbrachte. Darunter befinden sich sowohl einige, die zurückgezogen beziehungsweise zurückgestellt wurden, wie der Aufbau von Sportgeräten im Park des Friedens, die Erstellung eines Konzepts für den Tierpark oder zum Waldbad Liesten, geht aus der Auflistung der Stadtverwaltung weiter hervor. Das Böllerverbot und weitere wurden bestätigt. Dazu kommen noch Anträge, die gemeinsam von Cathleen Hoffmann (Die Grüne) und Marco Heide (Die Linke) gestellt, welche aber zurückgezogen wurden.
Die Grünen stellten fünf Anträge, sechs die AfD. Die Freie Fraktion kommt auf nur einen Antrag, eine Einbahnstraßenregelung im Nordbockhorn. Doch der wurde schlussendlich abgelehnt.
