Liquiditätskonzept Das letzte Wort hat der Salzwedeler Stadtrat
Erneut gibt es Diskussion über den Verkauf von Gesellschaftsanteilen an der Seniorenzentrum Vita gGmbH in Salzwedel.
Salzwedel l Eine doppelte Premiere hat es im Hauptausschuss gegeben: Für die erkrankte Bürgermeisterin Sabine Blümel leitete deren Stellvertreter, Olaf Meining, zum ersten Mal die Sitzung. Und Christiane Seel wurde als neue Leiterin des Rechtsamtes vorgestellt.
Zum wiederholten Male allerdings stand das Liquiditätskonzept der Hansestadt Salzwedel auf der Tagesordnung. Dabei machte Olaf Meining deutlich, dass der Landkreis dem Verkauf von Gesellschaftsanteilen an der Seniorenzentrum Vita gGmbH zugestimmt habe. Auch das Sozialministerium habe sein Ja, allerdings unter Bedingungen, signalisiert.
Die Stadt erhofft sich durch den Verkauf Einnahmen in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro. Angestrebt werde ein Bieterverfahren ähnlich wie beim Verkauf des Stadtwaldes. Sobald der Stadtrat die Fortschreibung des Konzepts beschließt, könne die Stadt ein Wertgutachten sowie ein Exposé erstellen. Darin müsse dann unter anderem aufgeführt werden, dass der Auftrag der Daseinsvorsorge im Bereich der Pflege- und Seniorenbetreuung sichergestellt bleibe. „Schließlich muss ein möglicher Interessent wissen, was ihn erwartet und worauf er sich einlässt“, sagte Meining.
Ute Brunsch (Linke) wollte wissen, ob die Hansestadt überhaupt noch Geld bekomme, wenn sie derart spare und ob es nicht sinnvoll sei, doch ein paar Schulden zu haben und was passieren würde, wenn „wir der Fortschreibung nicht zustimmen?“ Meining machte deutlich, die Stadt habe eine „Selbstverpflichtung für die Fortschreibung des Liquiditätskonzepts“. Ob es dann letztlich zum Verkauf der Gesellschaftsanteile kommt, das sei noch nicht beschlossen. „Das letzte Wort hat der Stadtrat.“
Peter Fernitz (CDU) sagte, „wir müssen die Sorgen der Bürger im Auge haben. Doch wenn wir nicht zustimmen, wird die Kommunalaufsicht die Zustimmung zum Haushalt verweigern.“ Und Norbert Hundt (SPD und Für Salzwedel) meinte, dass der Stadtrat bestimme, wie alles aussehen soll. Gerd Schönfeld (Linke) wies in diesem Zusammenhang drauf hin, dass es durchaus Unterschiede zwischen den Betreibern derartiger Einrichtungen gebe. „Da wird dann schnell die Zahl der Pflegekräfte reduziert oder die Löhne gesenkt.“ Peter Fernitz hegt derweil immer noch die Hoffnung, dass es noch einen anderen Weg als den Vita-Verkauf gibt. Und Burkhard Rechel (Freie Fraktion) gab zu bedenken, wenn die Vita verkauft ist, dann habe der Stadtrat keine Chance mehr, seine Forderungen umzusetzen.
Bei zwei Enthaltungen (Rechel und Schönfeld) stimmte der Hauptausschuss für die Fortschreibung des Konzepts.
