Testphase für die Brötchentaste

Salzwedel l Die von der Freien Fraktion vorgeschlagene Brötchentaste für die Parkautomaten in der Innenstadt soll für einen Zeitraum von sechs Monaten getestet werden. „Wir haben das in der Fraktion intensiv besprochen und würden den Vorschlag unterbreiten, die Brötchentaste vor der Post an der Breiten Straße sowie vor den Apotheken an der Neuperver- und der Burgstraße zu testen“, sagte Petra Westing (SPD/Für Salzwedel) am Dienstagabend während der Sitzung des Verkehrsausschusses.

Von anderen Ausschussmitgliedern und Vertretern der Verwaltung war der Vorstoß der Freien Fraktion, mittels der Brötchentaste 15 Minuten kostenfreies Kurzzeitparken in der Neuperverstraße anzubieten, zuvor nicht sehr postiv beschieden worden. „Wir würden damit Parkplätze bewerben, die sowieso schon heiß begehrt und stets belegt sind. Deshalb gibt es aus der Sicht der Verwaltung keinen Grund für eine solche Maßnahme“, erklärte Bürgermeisterin Sabine Blümel.

Eiko Petruschkat vom Ordnungsamt störte sich vor allem an dem Mehraufwand für die Politessen. „Wir würden unsere drei Politessen in der Neuperverstraße binden“, sagte er. Lothar Heiser fragte sich, worin der Sinn eines Kurzzeitparkplatzes vor den Apotheken liegen soll. „Wer in die Apotheke geht, wird keinen Parkschein ziehen. Derjenige geht rein, legt sein Rezept auf den Tisch und guckt, ob keine Politesse kommt“, berichtete der CDU-Stadtrat. Zudem sei es nicht nachweisbar, ob die Parkscheine nicht nach Ablauf der Zeit getauscht würden.

Dirk Jentschke (Grüne/Bürgerbund) sah die vorgeschlagene Testphase als Chance an. „Ich glaube nicht, dass die Bürger ständig neue kostenlose Parkscheine ziehen würden. So sind die Salzwedeler nicht“, erklärte er.

Eiko Petruschkat verwies auf den Aufwand, der betrieben werden müsste, um drei Automaten für die Testphase umzurüsten. Diesem Argument folgten die meisten Ausschuss-Mitglieder allerdings nicht. Letztlich wurde die von der Freien Fraktion beantragte komplette Einführung der Brötchentaste mit zwei Ja- und fünf Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen nicht für eine Weiterleitung an den Hauptausschuss empfohlen. Für die Testphase fand sich aber eine Mehrheit (6 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen).

Der Vorschlag, den Marktplatz als Dauerparkplatz mit Parkkarte auszuweisen, wurde ebenfalls umfassend diskutiert. Ausschuss-Vorsitzender Jost Fischer sah den Bedarf dafür vor allem bei Unternehmen, die die Stellplätze für ihre Mitarbeiter mieten könnten. „Ist das an die Unternehmen durchgestellt? Nicht dass wir das Angebot machen und keiner nutzt es“, entgegnete Lothar Heiser.

Bürgermeisterin Sabine Blümel verwies auf die 40 zusätzlichen Parkplätze, die nach Fertigstellung der Wollweberstraße entstehen werden. „Außerdem entstehen noch 25 Privatparkplätze am Alten Netto“, berichtete das Stadtoberhaupt. Eine Überwachung des Marktplatzes werde die Verwaltung nicht vornehmen.

Petra Westing schlug vor, eine Umfrage unter den Gewerbetreibenden zu starten, um den Bedarf für derartige Dauerparkplätze vor dem Bürgercenter zu ermitteln. „Für viele ist das bestimmt attraktiv“, schätzte sie ein. Dirk Jentschke unterstützte diesen Vorschlag.

Wolfgang Kappler (Salzwedel Land) würde es lieber sehen, wenn der Marktplatz wieder intensiver genutzt werden würde, anstatt auf dem teuren Pflaster zu parken. Bürgeramts-Leiterin Hella Jesper verwies darauf, dass der Marktplatz von den Bürgern gern genutzt werde. „Kinder spielen dort, Leute gehen drüber oder sitzen auf den Bänken“, sagte sie. Ohnehin sei der Platz nicht dafür da, dass dort jeden Tag etwas passiere. Hans-Jürgen Ostermann (SPD/Für Salzwedel) schlug vor, den Antrag zunächst zurückzustellen, damit die Werbegemeinschaft eine Umfrage durchführen kann. Jost Fischer stellte den Antrag seiner Fraktion daraufhin zurück. Einstimmig votierte der Ausschuss für die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungskonzeptes. Auch die Anhebung der Parkgebühren fand eine Mehrheit. Der Hauptausschuss berät am 12. April.