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Parteitag Neuer Chef der Altmarkkreis-CDU

Beim CDU-Kreisparteitag in Winterfeld wurde Henry Klipp zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Von Antje Mewes 10.03.2020, 03:00

Winterfeld l Der CDU-Kreisverband hat mit Henry Klipp einen neuen Vorsitzenden. Die stimmberechtigten Mitglieder wählten ihn am Sonnabend während der Versammlung des Kreisverbandes mit überzeugender Mehrheit. Der Chef des Klötzer Ortsvereins erhielt alle 55 möglichen Stimmen. Auch der Vorstand hat seit dem Tag eine neue Zusammensetzung (siehe Infokasten).

Der scheidende Vorsitzende Peter Fernitz richtete in seiner Abschiedsrede noch einige klare Worte in Richtung Landesregierung. Dort werde die Altmark als nördlichster Landesteil mitunter vergessen, sagte Fernitz. Als Beispiele dafür nannte er Ärzte- und Lehrermangel sowie die unzureichende Breitbandanbindung. Dabei sei der westaltmärkische CDU-Kreisverband ein Stabilitätsanker, der seit 2011 alle Direktmandate gewonnen habe und im Kreistag seit dem ununterbrochen die stärkste Fraktion stelle. Dass es bei den jüngsten Kommunalwahlen für die CDU im Altmarkkreis Verluste gab, liegt aus Sicht von Fernitz auch daran, dass die Landes-CDU zu spät Stellung gegen Straßenausbaubeiträge bezogen habe. „Die Signale aus Magdeburg und vom Bund haben weh getan“, sagte er.

Diese Worte waren in erster Linie für den CDU-Landesvorsitzenden und Innenminister Holger Stahlknecht bestimmt. Der hatte zuvor noch einmal seine Positionen zum Richtungsstreit in der CDU deutlich gemacht und den Unvereinbarkeitsbeschluss verteidigt. Aus seiner Sicht kämen weder mit der AfD noch mit den Linken eine Koalition, Duldung oder Zusammenarbeit in Frage. Auch in der Flüchtlingsfrage verteidigte er den harten Kurs der Bundesregierung. Es dürfe keinen deutschen Alleingang geben und 2015 solle sich nicht wiederholen. Griechenland sei finanziell zu unterstützen, aber es sei kein Weg, die Menschen nach Deutschland oder Sachsen-Anhalt zu holen. Für diese Aussage gab es Applaus.

Ein Thema seines Grußwortes waren Werte, Normen und Tugenden. In dem Zusammenhang ging Stahlknecht mit der Stendaler CDU hart ins Gericht. Dass die Partei im Nachbarlandkreis nicht mehr den Landrat stelle, hänge mit dem Wahlskandal zusammen. Es wäre besser gewesen, einzugestehen, dass Fehler passiert sind, als so zu tun, als ob nichts gewesen sei, sagte Stahlknecht. Damit hätten sich die Christdemokraten unglaubwürdig gemacht.