Politiker sehen Ruf von Salzwedel gefährdet

Salzwedel l Die Hansestadt ist in die Schlagzeilen geraten. Aufgrund anonymer Aussagen, die einer objektiven Überprüfung nicht standhalten, meinen Bürgermeisterin und Landrat: „Da soll Salzwedel in ein schlechtes Licht gerückt werden. Ich muss betonen: hier lebt es sich nach wie vor sehr gut“, erklärte Sabine Blümel. Michael Ziche hatte zuvor festgestellt: „Das ist für den Standort Salzwedel rufschädigend.“

Worüber sich Blümel und Ziche ärgern, ist insbesondere in sozialen Netzwerken wie Facebook und auf einschlägigen Internetseiten zu finden, berichteten beide bei einem Pressegespräch. Unter anderem bezog sich der Landrat auf den Offenen Brief, den eine Vielzahl an Vereinen und gesellschaftlichen Akteuren aus Sachsen-Anhalt Ende Juni im Internet veröffentlichten. Darin wurden unter anderem „Zustände täglicher Bedrohung“ von rechts in der Hansestadt angeprangert.

Man habe diese Internetauftritte zum Anlass genommen, um zu schauen, „wie ist die Situation tatsächlich“, erklärte der Landrat. „Und wir haben für uns einen anderen Befund. Wir sind der Überzeugung, dass Stadt und Kreis kein Hort von Rechtsextremisten sind“, sagte Ziche.

Revierleiter Sebastian Heutig untermauerte die Aussagen anschließend mit Zahlen und Fakten. Der Polizeioberrat berichtete von sehr wenigen Fällen politisch motivierter Kriminalität im Altmarkkreis. Heutig betonte zum wiederholten Mal, dass es keine organisierte rechte Szene in der Region und in Salzwedel gebe. „Das ist ein lockerer Verbund ohne Führungsstrukturen“, so der Revierleiter, der anfügte, dass es auch keine Anhaltspunkte für ein Fortbestehen der ehemaligen „Freien Nationalisten Altmark West“ gebe. Die Polizei habe zudem keine Kenntnis von einem Treffpunkt der Rechtsextremisten.

Auf der Gegenseite stehe eine linke Szene – die Antifaschistische Aktion Salzwedel, die klar erkennbar aus etwa 30 Personen besteht. „Diese stammen zum erheblichen Teil nicht aus der Region“, fügte Heutig aus polizeilicher Sicht an, was auch die größtenteils störungsfrei verlaufene Demonstration im Juli in Salzwedel gezeigt habe.

Besonderes Augenmerk legte der Revierleiter auf den Stand der Ermittlungen, nach einem mutmaßlichen Überfall rechter Täter auf das Autonome Zentrum (AZ) an der Altperver Straße. Eine Anzeige „von Amts wegen“ habe erst zur Aufnahme von Ermittlungen geführt. Erst einige Tage später sei dann auch eine offizielle Anzeige eingegangen, berichtete Heutig. Das Problem für die Polizei: Der Zugang zum AZ zur nötigen kriminaltechnischen Untersuchung sei den Beamten verweigert worden.

„Wir durften nicht rein“, betonte der Revierleiter, der außerdem anmerkte, dass sich kein Geschädigter bei der Polizei meldete. Des Weiteren ging in der Nacht, in der sich der Überfall ereignet haben soll, kein Notruf bei der Polizei ein. Somit vermissen die Beamten auch ein Aufklärungsinteresse der vermeintlich Geschädigten. Fazit: Einen Übergriff auf das AZ Kim Hubert konnte die Polizei nicht nachweisen.

„Wir lassen uns in keine Ecke drängen“, erklärte Bürgermeisterin Sabine Blümel, nachdem Landrat Michael Ziche von in Teilen nicht wahrheitsgemäßen, anonymen Aussagen im Internet berichtete. „Es lebt sich sicher in Salzwedel“, erklärte dazu Kriminalrat Heiko Timme, der ebenfalls am Gespräch teilnahm.

Der Landrat sprach sich dafür aus, die Diskussion zu versachlichen und in einen Dialog einzutreten. „Ich rufe alle gesellschaftlichen Kräfte dazu auf, gegen jede Form von Radikalismus vorzugehen“, so Ziche, der auch einige beispielgebende Initiativen im Altmarkkreis, unter anderem das Programm „Demokratie leben“, aufzählte. Heutig und Ziche waren sich aber auch einig darüber, dass es immer Leute mit rechtem Gedankengut genauso wie Linksradikale geben werde.

Ein Kommentar zur Thematik von Volksstimme-Redakteurin Antje Mewes.