Sachsen-Anhalt hält an "Hosenträger" fest

Salzwedel l Mindestens bis Ende 2016 soll es dauern, bis ein Planfeststellungsbeschluss für einen der sieben Bauabschnitte der geplanten Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg vorliegt. Das geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion hervor, informieren Wolfgang Schneider und Annette Niemann, Sprecher des Dachverbandes der Bürgerinitiativen gegen den Bau der A 39. Damit stehe definitiv fest, dass die Autobahn zwischen Lüneburg und Wolfsburg noch nicht im Bau ist, wenn der Bundestag den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015 verabschiedet.

Sie gehöre somit zu den Projekten, die vollständig neu zu bewerten sind. Anders als bisher vorgesehen, soll für die Entscheidung, welches Verkehrsprojekt tatsächlich realisiert wird, vor allem das Nutzen-Kosten-Verhältnis im Vordergrund stehen. "Die A 39 hat dabei einen der schlechtesten Werte aller Autobahnprojekte", erklärt Schneider.

In ihrer Antwort bestätige die Bundesregierung, dass sie den Ausbau der B 4 als Alternative zur A 39 prüfe.

Bewertung bis zum Herbst

Doch was wird dann aus dem Hosenträgerprojekt in Sachsen-Anhalt, das seinerzeit der X-Variante mit einem Autobahnkreuz bei Salzwedel vorgezogen wurde? Es bleibt alles bei den bisherigen Plänen, erklärt Peter Mennicke, Sprecher des Landes-Verkehrs- und Bauminsteriums. Er bestätigte, dass dem Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur als Alternative zur A39 die Daten für einen dreistreifigen Ausbau der B4 zwischen Lüneburg und Gifhorn einschließlich der erforderlicher Ortsumgehungen vorliegen. Eine abschließende Bewertung solle bis zum Herbst 2015 erfolgen.

Sachsen-Anhalt habe für die Überarbeitung des Bundesverkehrswegsplans den Streckenabschnitt der B 190n zwischen der B 4 und der A 14/Anschlussstelle Seehausen und weiterführend bis zur B 102 in Brandenburg angemeldet. Alle Teile des "Hosenträgers" seien im aktuell gültigen Bedarfsplan "prioritär im vordringlichen Bedarf eingeordnet."

Aktuell laufen die Planungen für den Anschlussbereich der B 190n bis zur A 14 westlich von Leppin bis Seehausen. Mennicke: "Dort werden derzeit für zwei Teilabschnitte mit einer Gesamtlänge von rund zwölf Kilometern die straßenbautechnischen Entwurfsunterlagen erstellt." Es handelt sich um die Ortsumfahrungen für Leppin und Tannenkrug.

Projekte konkurrieren

Es sei davon auszugehen, dass bei der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans viele Verkehrsinfrastrukturvorhaben mit hohem gesamtwirtschaftlichen Nutzen und besonderer Bedeutung für die jeweiligen Regionen untereinander konkurrieren.

Die abschließende Entscheidung über die Neubau- und Erweiterungsprojekte und die Priorität der Einzelvorhaben, treffe der Bundestag mit der Verabschiedung eines neuen Fernstraßenausbaugesetzes und damit eines neuen Bedarfsplans .

"Eine zeitlichen Einordnung der Planung und des Baus von einzelnen Vorhaben sind daher derzeit noch nicht möglich", erklärte Mennicke. Alle drei genannten Bestandteile des "Hosenträgers" seien auch als Einzelvorhaben für den Bundesverkehrswegsplan 2015 angemeldet.