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  4. AfD-Stadtrat: Anzeige gegen Bürgermeister wegen Demo-Aussage?

Politik Salzwedeler AfD-Stadtrat will Bürgermeister anzeigen

Ein AfD-Mandatsträger will wegen einer Äußerung, die Salzwedels Bürgermeister Olaf Meining auf einer Demo gegen Rechtsextremismus getätigt hat, juristisch gegen ihn vorgehen.

Von Beate Achilles Aktualisiert: 03.03.2025, 10:20
Salzwedels Bürgermeister Olaf Meining spricht sich auf der Demo in Salzwedel am 15. Februar 2025 gegen den weiteren Rechtsruck aus.
Salzwedels Bürgermeister Olaf Meining spricht sich auf der Demo in Salzwedel am 15. Februar 2025 gegen den weiteren Rechtsruck aus. Foto: Beate Achilles

Salzwedel. - Die wegen rechtsextremistischer und demokratiefeindlicher Bestrebungen bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtete AfD eilt aktuell von einem Höhenflug zum nächsten. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar gaben in Salzwedel der Partei fast 34 Prozent der Wähler ihre Stimme. Das Selbstbewusstsein ihrer Repräsentanten zeigt sich auch auf kommunalpolitischer Ebene, etwa im Salzwedeler Stadtrat.