Straßenbau Salzwedeler warten auf Taten
Die Ausbesserung des schrägen Gehwegs und das Abschaffen der Ausbaubeiträge sind Themen, die Anwohner des Südbockhorns bewegen.
Salzwedel l Obwohl das Wetter momentan alles andere als winterlich ist, fragen sich die Anwohner des Südbockhorns, was aus dem schrägen Gehweg an der neu gebauten Straße wird. Denn Glatteis und Schnee seien ja für diese Jahreszeit nicht unüblich. Das könnte im zu stark geneigten Bereich des Bürgersteigs gefährlich werden, schätzt Anwohner Ingo Drechsel ein. „Es ist doch super Wetter zum Bauen“, sagt er und klagt über „Geheimniskrämerei“. Drechsel: „Es wird alles unter dem Deckmantel des Schweigens gehalten, wir bekommen keine vernünftigen Informationen.“
„Die Ausbesserungsarbeiten, die für Anfang November vereinbart waren, wurden vonseiten der Straßenbaufirma aufgrund von coronabedingten Einschränkungen verschoben“, erklärt Stadtsprecher Andreas Köhler. Sobald ein neuer Termin feststeht, werde darüber informiert, ergänzt er und verweist auf die nächste Sitzung des Bauauschusses am Montag, 23. November. Immerhin beginnen in dieser Woche die Pflanzarbeiten für die Bäume.
Die Anwohner ärgern sich über Schäden an ihren Häusern. Aufgrund zu starker Rüttelbewegungen bei den Bauarbeiten seien Risse entstanden. „Fast jedes zweite Haus ist betroffen“, schätzt er ein. Es sei erneut ein Gutachter der Versicherung vor Ort gewesen, aber es sei nicht klar, wann die Hauseigentümer die Renovierung der betroffenen Gebäude einleiten können.
Wie es mit den Straßenausbaubeiträgen weitergeht, bewege die Grundstückseigentümer ebenfalls. Klar sei bisher nur, dass sie rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden sollen. Aufgrund der Tatsache, dass die Baumaßnahme in diesem Jahr abgeschlossen wurde und demnach erst 2020 die Endabrechnung erfolgt, gehen sie davon aus, dass sie ihre Ende 2019 geleisteten Vorauszahlungen erstattet bekommen.
An den derzeit gesetzlichen Regelungen habe sich nichts geändert, erklärt der Stadtsprecher. Es gebe einen Gesetzesentwurf, der diskutiert wird. Das entsprechende Gesetz solle nach Auskunft des Landes noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Köhler: „Die Stadtverwaltung hat gemäß der gültigen Rechtslage zu handeln.“ Sobald es eine neue Regelung gebe, „werden Bescheide falls notwendig angepasst.“
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