Sondersitzung zu Kita-Öffnungszeiten / Keine Lösung, aber Bedarf wird bei allen Eltern abgefragt

"Sie gehen weg, weil es keine Arbeit gibt"

Von Christina Bendigs

Hoffnung für Salzwedeler Eltern: Der Kita-Eigenbetrieb soll prüfen, wie hoch der tatsächliche Bedarf nach Randbetreuungszeiten in den kommunalen Einrichtungen ist. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Sitzung von Haupt- und Kita-Betriebsausschuss am Mittwochabend.

Salzwedel l Es gibt noch keine Lösung, aber die Stadtverwaltung will prüfen, wie viele Eltern mit Kindern in Salzwedeler Tagesstätten Bedarf nach flexiblen Randöffnungszeiten haben. In einer gemeinsamen Sitzung von Haupt- und Kita-Eigenbetriebsausschuss haben die Mitglieder kontrovers über die Öffnungszeiten der Salzwedeler Kindertagesstätten und die Zumutbarkeit für Eltern diskutiert.

"Wenn es einen Fehlbetrag gibt, dann müssen wir den eben schlucken."

Wolfgang Kappler, Salzwedel Land

Dass die alte Regelung wiederhergestellt wird (siehe Infokasten), dafür setzte sich Sabine Blümel (Wählergemeinschaft Salzwedel Land) im Ausschuss ein. "Nur mit jungen Familien kann sich unsere Stadt gut entwickeln", sagte sie. Der Kita-Eigenbetrieb habe die Regelung vorsorglich getroffen, um den städtischen Anteil an den Betreuungskosten so gering wie möglich zu halten, warf sie der Stadt vor und fragte, was denn die Stadt daran hindern würde, den alten Zustand wiederherzustellen.

Auch Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kappler meint, die jungen Familien seien die Zukunft: "Aber sie wollen sich einrichten, sie brauchen jeden Pfennig. Und das treten wir mit Füßen." Es sei nicht verwunderlich, wenn immer mehr junge Menschen abwandern würden. Er plädierte dafür, dass die Stadt die Kosten trägt: "Wenn es einen Fehlbetrag gibt, dann müssen wir den eben schlucken."

Eine Aussage, auf die Stadtratsvorsitzender Gerd Schönfeld emotional reagierte: "Die jungen Leute wandern doch nicht ab, weil die Kitas nicht lange genug geöffnet haben. Sie gehen weg, weil es keine Arbeit gibt."

"Ich überlege schon, ob ich sage, Salzwedel ade."

Marina Erhard, betroffene Mutter

Dem widersprach Holger Lahne (SPD): "Bei mir hat sich erst kürzlich jemand vorgestellt", erzählte der Schulleiter. Eine Frage in dem Gespräch sei gewesen, ob die Betroffene denn in Salzwedel auch ihr Kind "unterkriege".

"Welche Familie kann mal eben auf 400 Euro verzichten?", fragte Susann Meinecke (Freie Liste für Salzwedel) rhetorisch. Diese Summe käme in etwa zusammen, wenn die Eltern das zusätzliche Angebot täglich nutzen würden. Selbst 100Euro im Monat seien für viele Familien eine Menge Geld. Natürlich könne Geld als Unterstützung beantragt werden. "Aber wenn ich soweit unten bin, dass ich finanzielle Hilfe beantragen muss, brauche ich nicht mehr zu überlegen, ob ich Randzeiten nutzen möchte", sagte sie.

"Ich überlege schon, ob ich sage, Salzwedel ade", bestätigte Marina Erhard, eine anwesende Mutter, die in Uelzen arbeitet und ihr Kind an vier Tagen pro Woche gern früher bringen würde, damit sie pünktlich am Arbeitsplatz erscheinen kann. In vier Wochen müsste sie dafür 240Euro bezahlen, zusätzlich zum Elternbeitrag von 140Euro. Mit einem Umzug in Richtung Uelzen würde sie nicht nur Kosten sparen, sondern auch die Fahrtzeit, die sie in Kauf nimmt, um in Salzwedel leben zu können.

Inzwischen hat sie eine vo-rübergehende Lösung gefunden: Sie habe das Taschengeld ihrer älteren Kinder erhöht, die das jüngere Geschwisterchen zum Kindergarten bringen. Im nächsten Schuljahr werde das aber nicht mehr gehen, die Älteren wollen das Abitur ablegen. "Das kann ich ihnen doch dann nicht auch noch zumuten", sagte sie.

Alles in allem drehte sich die Ausschuss-Diskussion mehr und mehr im Kreis. Denn es fehlten aussagekräftige Zahlen. Gegenüber der Volksstimme hatte Doris Gensch als Leiterin des Kita-Eigenbetriebes erklärt, der Bedarf sei bei den Leiterinnen abgefragt worden. Es seien Einzelfälle, die Mehrheit der Eltern sei zufrieden. Zur Sitzung hatte sie noch einmal mit Eltern gesprochen - allerdings nur mit jenen, die das Angebot bislang genutzt hatten. Und die meisten dieser wenigen hätten eine Lösung gefunden.

Das entspreche dann aber nicht dem tatsächlichen Bedarf, monierten mehrere anwesende Stadträte. Zur Diskussion stand unter anderem ein Frühkindergarten im Stadtgebiet. Doch ob es den geben wird oder nicht, darüber könne erst entschieden werden, wenn der tatsächliche Bedarf klar ist.

Wäre Norbert Hundt (SPD) nicht gewesen, wäre die Sitzung wohl nach einem regen Informationsaustausch beendet gewesen, ohne dass überhaupt irgendetwas vereinbart worden wäre. Er drängte da-rauf, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie nun weiter zu verfahren sei. Zustimmung erhielt er von Susann Meinecke, die darauf drängte, nicht lange zu warten. Denn bis der Betriebsausschuss Ende August wieder tagt, hätten sich bei Betroffenen die Kosten bereits summiert. "Ich möchte, dass wir flexibel sind und uns vor dem Betriebsausschuss noch einmal als Stadtrat treffen", forderte sie.

Erst daraufhin lenkte Doris Gensch ein und schlug vor, noch einmal alle Eltern zu befragen. Das werde allerdings nicht in einer kurzen Zeit möglich sein, denn es sei ja Urlaubszeit, viele Eltern nicht ansprechbar, gab sie zu bedenken. So wird wohl die geplante Kita-Eigenbetriebssitzung statt Ende August erst Anfang September stattfinden, wurde im Ausschuss schon angedeutet. Und eine schnelle Lösung für die Eltern wird es nicht geben.

Klar ist aber zumindest eines: Das eigentliche Problem sind die Finanzen. Das machten sowohl Doris Gensch als auch Salzwedels Rechtsamtsleiter Erich Kaiser mit ihren Ausführungen deutlich. Denn für Kinder, die früher in die Einrichtung kommen, auch wenn sie nicht mehr Stunden betreut werden, muss Personal vorgehalten werden. Das kostet 16,99Euro pro Stunde, stellte Doris Gensch dar. Die Arbeitgeberanteile seien darin noch nicht enthalten. Ab 2015 gibt es mit dem Landkreis zudem Rahmenvereinbarungen über übernahmefähige Kosten. Und die Sonderlösung für Einzelne könnte dann bedeuten, dass die Beiträge für Eltern insgesamt steigen. Denn der Zuschuss von Land und Kreis richte sich nach der Zahl der Kinder, nicht nach der Öffnungszeit. Klar, dass eine Einrichtung, die nur von 8bis 16Uhr geöffnet hat, das Geld anders verplanen kann, richtete Salzwedels Rechtsamtsleiter Erich Kaiser das Augenmerk schließlich auf den Wirtschaftlichkeitsaspekt. Was mit diesem Geld nicht finanziert werden kann, teilen sich Kommune und Eltern. Die Eltern können mit maximal 50 Prozent der Kosten beteiligt werden.

Doris Gensch ging auch auf den Vorschlag für einen Frühkindergarten ein. Den habe es schon einmal gegeben. Aber zum einen seien die Kapazitäten irgendwann erschöpft, sodass möglicherweise Eltern mit Bedarf abgewiesen werden müssten, zum anderen sei das Stadtgebiet zu groß, um das Angebot auf einen Kindergarten zu konzentrieren. Doris Gensch: "Wenn, dann müssen wir es für alle anbieten."

"Wir müssen einfach wissen, was wir wollen."

Sabine Blümel, Salzwedel Land

Salzwedels Stadtoberhaupt Sabine Danicke kritisierte, dass die Kommunen zu wenig einbezogen würden, wenn neue Gesetze gemacht werden. Sie müssten am Ende aber mit den Problemen und Konflikten zurechtkommen, die sich daraus ergeben: "Da haben wir dann leider oft wenig Möglichkeiten, noch etwas zu tun, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist." Eine Lösung für jeden Individualfall werde es nie geben.

Marina Erhard überlegt, ob sie eine Eltern-Initiative gründet, um schneller zu einer Lösung zu kommen. Sie bedauerte gestern, dass Elternvertreter von Kitas und Horten zu der Sondersitzung am Mittwochabend offenbar nicht eingeladen worden waren. Denn in der Hauptsache saßen im Publikum Erzieher. Die Leiterin des Propstei-Kindergartens, Sabine Dahse, sagte, mit ihrem vorhandenen Personal wäre es nicht möglich, einen Sechs-Uhr-Dienst einzuführen.

Für Sabine Blümel ist es eine Frage der Priorität: "Wir müssen einfach wissen, was wir wollen."