Blümel: „Der Souverän entscheidet“

Salzwedel l „Darüber entscheidet der Bürgermeister selbst“, sagte Salzwedels Stadtoberhaupt Sabine Blümel zum Antrag der Linken, der sich auf der Tagesordnung des Marketingausschusses fand. Darin forderten die Genossen, dass die Hansestadt sich der sozialen Medien als Kommunikationsplattform bedient, um Informationen an die Bürger heranzutragen.

„Wir halten die Homepage der Stadt für ausreichend“, erklärte Blümel, zudem würden sich die Einwohner in der Zeitung und den öffentlichen Sitzungen informieren können. Und bis auf Gardelegens Bürgermeisterin Mandy Schumacher würde das ohnehin kein Stadtoberhaupt oder der Landrat im Altmarkkreis nutzen, ist sich Sabine Blümel sicher.

„Vielleicht ist Ihnen etwas mulmig dabei oder es macht Angst“, mutmaßte Antje Siegel-Reinhardt (Die Linke), aufgrund der dann möglichen Kommentare. Sie riet der Bürgermeisterin, ihre Haltung dahingehend noch einmal zu überdenken. „Die Jungen lesen keine Zeitung“, so Siegel-Reinhardt. „Aber die Alten – und die haben kein Facebook“, konterte Sabine Blümel und betonte nochmals, das Sitzungsprotokolle auf der Internetseite der Stadt abrufbar seien. Doch das reichte Antje Siegel-Reinhardt nicht: „Wir sollten die Bürger informieren und nicht suchen lassen.“ Zudem könne die Hansestadt so auch auf Geleistetes verweisen, wie beispielsweise das Auftstellen von Hundekotbeutel-Spendern.

Doch die Bürgermeisterin wich keinen Millimeter von ihrer Linie ab und schob nach, dass die Verwaltung zudem kein Personal habe, um eine Facebook-Seite und deren Kommentare betreuen zu lassen. „Die Kommentarfunktion kann auch deaktiviert werden“, sagte Marco Heide und sprang seiner Fraktionskollegin zur Seite. Außerdem wusste der Linke, dass Blümels Aussage, dass kein Oberhaupt im Kreis soziale Medien nutzt, nicht stimmt: „Der Altmarkkreis betreibt eine Twitter-Seite.“ Auch der Landkreis Stendal ist auf Facebook vertreten, erinnerte Heide, der sich sicher ist, dass das Interesse an Politik bei jungen Leuten mit sozialen Medien gesteigert würde. Auch den Vorteil, dass die Stadt so auf eigene Veranstaltungen verweisen könnte, erläuterte er. Außerdem sei der Aufwand, Seiten wie Facebook oder Twitter zu betreiben, gering.

Doch ändern sollten all die Worte nichts. Denn wie Anisa Fliegner, Leiterin des Rechtsamtes, sagte, gebe es datenschutzrechtliche Bedenken. „Man weiß nicht, was Facebook mit den Daten anstellt.“ Das sah auch Volker Kreitz (Land bis Stadt) so: „Die Stadt kann privaten Anbietern nicht ihre Daten überlassen.“ Vielmehr solle jeder für sich entscheiden, ob er die sozialen Medien nutzen möchte oder nicht.

Beim Kulturamt, so Blümel, könne sie sich eine Präsenz auf Facebook vorstellen, um Veranstaltungen zu bewerben. Doch beim Thema Politik bleibe sie dabei: keine sozialen Medien für die Hansestadt Salzwedel. Als dann auf eine Abstimmung verwiesen wurde, legte Sabine Blümel das Thema endgültig auf Eis: „Der Stadtradt kann in dem Fall nicht entscheiden.“ Dies obliege ihr: „Der Souverän entscheidet!“